Pressemitteilung
Demokratie braucht gute Journalisten. Und Journalismus ist ein Handwerk, das gelernt werden muss. Ich lade deshalb eine junge Redakteurin oder einen jungen Redakteur aus meinem Wahlkreis nach Berlin zu den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion ein. Hier kann man lernen, wie Top-Journalisten im Bereich der Bundespolitik arbeiten. Außerdem gilt es, Politiker zu interviewen
, so lautet die Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper an den journalistischen Nachwuchs.
Auf seine Nachfrage im Ministerium des Innern und für Sport hat der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen erfahren, dass sowohl die Stadt Bad Kreuznach wie auch der Landkreis auf die vorsorgliche Einreichung einer Klage wegen des Finanzausgleichs verzichten kann.
Dieses Problem ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entstanden, das die Verfassungsgemäßheit des geltenden Finanzausgleichs bezweifelt und deshalb dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat.
Mehr als zwei Wochen ist es nun her, seit das Verwaltungsgericht Koblenz dem Guldentaler Ortsbürgermeister Lorsbach (CDU) in einem Beschluss bescheinigt hat, mit Teilen seines Weihnachts- und Neujahrsgrußes 2010 gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit eines kommunalen Amtsträgers
, damit also gegen das Grundgesetz, verstoßen zu haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper begrüßt den gestrigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Feuerwehrführerschein. Damit wird die vielfach angemahnte organisationsinterne Vergabe der Feuerwehrführerscheine Wirklichkeit und die Bundesregierung reagiert auf den öffentlichen Druck von Ehrenamtlern und Politikern und führt die längst überfällige Regelung endlich ein
, so Körper.