WirtschaftspolitikSPD-Arbeitnehmer besorgt über Alarmsignale aus der Wirtschaft. Was macht eigentlich die WIFÖG im Kreis?

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Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung einer Umfrage der IHK Koblenz, in der „bessere Kontakte“ zur Politik gewünscht und eine „Schwache Note“ für dieselbe ausgestellt wird, erinnern die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der AfA an die Existenz einer "Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschhaft mbH", die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und für die auch Landrat Franz-Josef Diel verantwortlich zeichnet.

Jörg Lengner, IHK-Geschäftsführer, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Der Anteil der Unternehmen, die für die kommenden 5 Jahre mit keiner Entwicklung ihres Standortes rechnen, ist im Kreis Bad Keuznach überdurchschnittlich hoch, satte 60 Prozent. An eine bessere Zukunft glaubten nur knapp 40 Prozent, 17,6 Prozent sehen ihre Firma auf Talfahrt“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.10.2016

 

WirtschaftspolitikKeine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen

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Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.

„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.

Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.07.2016

 

WirtschaftspolitikCompact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben

„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.

Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 09.12.2015

 

WirtschaftspolitikDie tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft

Bundestagsabgeordneter Fritz Rudolf Körper

Ein Blick hinter die Ku­lis­sen des Beschäf­ti­gungs­auf­schwungs offen­bart eine tief­grei­fen­de Krise unserer Arbeits­gesell­schaft. Der Nie­drig­lohn­sek­tor ist mit 22 Pro­zent der so­zial­ver­siche­rungs­pflich­tig Be­schäf­tig­ten mas­siv an­ge­wachsen, besonders Frauen arbeiten in die­sem Be­reich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und um­ge­kehrt werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.04.2011

 

WirtschaftspolitikKörper: "Flughafen Frankfurt-Hahn - Schwarz-Gelbe Bundesregierung befördert ungleichen Wettbe­werb."

Fritz Rudolf Körper MdB

Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frank­furt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestags­ab­ge­ord­nete Fritz Rudolf Körper, Parla­men­ta­ri­scher Staats­sekre­tär a.D.: Der Flug­fracht­ver­kehr wird nicht mit einer Luft­verkehrssteuer belas­tet und die Schwarz-Gelbe Bun­des­re­gierung be­grün­det dies damit, dass der Luft­fracht­ver­kehr in einem inten­siven inter­na­tionalen Wett­be­werb stehe und sehr preis­sen­si­bel sei.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.10.2010

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

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