Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

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Anträge und AnfragenStadtratsfraktion Bad Kreuznach beantragt Prüfungsauftrag zur Erweiterung des geplanten Kreisels

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen

Antrag für die Stadtratssitzung am 26.04.2012;
Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur Ergänzung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Strasse
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 19.04.2012 wurde, anlässlich der Vorstellung der neuen Verkehrsführung durch Herrn Olk, der Vorschlag der SPD, die Prüfung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Str. durchzuführen, von allen Fraktionen positiv auf-genommen. Aus diesem Grund erlauben wir uns folgenden Antrag mit Begründung:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 25.04.2012

 

Anträge und AnfragenKörper fordert eine deutliche Verringerung der Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen

Fritz Rudolf Körper MdB

Der Bundestagsabge­ordnete Fritz Rudolf Körper hat sich erneut an Bundesum­weltminister Röttgen gewandt und eine deutliche Verring­erung - zumindest eine Angleichung der Strah­len-Grenzwerte für Mobilfunkan­lagen in Deutschland an das niedrigere europäische Niveau - im Rahmen der Über­ar­beitung der 26. Bundes­immissionsschutzverordnung gefordert.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 17.08.2010

 

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Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

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21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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