Anträge und AnfragenStadtratsfraktion Bad Kreuznach beantragt Prüfungsauftrag zur Erweiterung des geplanten Kreisels

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen

Antrag für die Stadtratssitzung am 26.04.2012;
Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur Ergänzung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Strasse

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 19.04.2012 wurde, anlässlich der Vorstellung der neuen Verkehrsführung durch Herrn Olk, der Vorschlag der SPD, die Prüfung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Str. durchzuführen, von allen Fraktionen positiv auf-genommen. Aus diesem Grund erlauben wir uns folgenden Antrag mit Begründung:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 25.04.2012

 

Anträge und AnfragenKörper fordert eine deutliche Verringerung der Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen

Fritz Rudolf Körper MdB

Der Bundestagsabge­ordnete Fritz Rudolf Körper hat sich erneut an Bundesum­weltminister Röttgen gewandt und eine deutliche Verring­erung - zumindest eine Angleichung der Strah­len-Grenzwerte für Mobilfunkan­lagen in Deutschland an das niedrigere europäische Niveau - im Rahmen der Über­ar­beitung der 26. Bundes­immissionsschutzverordnung gefordert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 17.08.2010

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

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