BundespolitikSPD-Kreisvorstand ruft Parteimitglieder zur Teilnahme an Mitgliederbefragung um Parteivorsitz auf

Kreis Bad Kreuznach

Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der kürzlich abgeschlossenen ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt startet nach einem langen Prozess innerparteilicher Demokratie die finale Abstimmung für den Parteivorsitz der SPD. Es gibt zwei klare personelle Alternativen.

Vom 19. bis 29. November wird abgestimmt, die SPD lebt Basisdemokratie. In dieser Zeit haben die Mitglieder der SPD das Wort und die Gelegenheit mitzubestimmen. Sie entscheiden mit ihrem Votum über die künftige SPD-Parteiführung, die dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember gewählt werden soll. Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach ruft die Sozialdemokraten im Landkreis dazu auf, sich zahlreich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass die neue Führung der Partei eine breite demokratische Legitimation erhält. Es gehe darum, die SPD wieder nach vorne zu bringen und sie zu stärken. Sozialdemokratische Politik werde gebraucht und die Führung der SPD müsse das Vertrauen der Mitgliedschaft haben. Wie es auch ausgehe, die neue Führungsspitze habe im Respekt vor dem Ergebnis Solidarität und Unterstützung verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.11.2019

 

BundespolitikBundestagswahl 2017: Dr. Joe Weingarten soll für die SPD ins Rennen gehen!

Dr. Joe Weingarten (3 v.r.) mit Vorstandsmitgliedern und seiner Frau (2 v.r.)

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisvorstände der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben sich heute alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, Dr. Joe Weingarten der Nominierungskonferenz als unseren Bundestagskandidaten für die Wahl im Herbst 2017 vorzuschlagen.

Dem Empfehlungsbeschluss ging eine eindrucksvolle Vorstellung von Joe Weingarten voraus. Seine hohe Qualifikation und Erfahrung waren für die Vorstände entscheidend. Mit ihm möchten wir in den Wahlkampf um das Direktmandat im Deutschen Bundestag ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, das Direktmandat - mit unserer tatkräftigen Unterstützung - zu gewinnen!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.10.2016

 

BundespolitikSPD-Arbeitnehmer gegen ein Aufweichen beim Mindestlohn - Kritik an Julia Klöckner

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:

Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 24.03.2014

 

BundespolitikFritz Rudolf Körper zu EUROHAWK: "Die Anstrengung hat sich gelohnt"

Der Untersuchungsausschuss zum Thema „EUROHAWK“ ist der kürzeste Untersuchungsausschuss der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Nach einem Untersuchungszeitraum von weniger als 10 Wochen wurde der Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

„Die Anstrengung hat sich gelohnt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses. „Der Untersuchungsausschuss hat ein Schlaglicht auf eine ungesunde Allianz von Industrie und Behörden geworfen, die sich so hoffentlich nicht wiederholen wird. Dass der Minister den Bundestag unzureichend informiert und dann nicht die Wahrheit gesagt hat, ist vielfach aktenkundig geworden“, betont der Abgeordnete weiter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 04.09.2013

 

BundespolitikSPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Niederhambach MdB Fritz Rudolf Körper lud zum Thema Rente ein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hatte für den Veranstaltungstermin „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ ins Niederhambacher Gemeinschaftshaus zum Thema Rente eingeladen. Zu Gast war der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf MdB.

„Wir haben das beste Rentensystem der Welt. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem zu erhalten und weiterzuentwickeln ist“, war das klare Eingangsstatement von Körper. Dabei stünden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die echten Leistungsträger der Gesellschaft im Mittelpunkt. Den bekannten Ausspruch der 80er Jahre des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ hatte Fritz Rudolf Körper als provokante Frage umgekehrt und damit an seinen Kollegen Schaaf weitergeleitet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 30.08.2013

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten

07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die

07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt

04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

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