BundespolitikSPD-Kreisvorstand ruft Parteimitglieder zur Teilnahme an Mitgliederbefragung um Parteivorsitz auf

Kreis Bad Kreuznach

Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der kürzlich abgeschlossenen ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt startet nach einem langen Prozess innerparteilicher Demokratie die finale Abstimmung für den Parteivorsitz der SPD. Es gibt zwei klare personelle Alternativen.

Vom 19. bis 29. November wird abgestimmt, die SPD lebt Basisdemokratie. In dieser Zeit haben die Mitglieder der SPD das Wort und die Gelegenheit mitzubestimmen. Sie entscheiden mit ihrem Votum über die künftige SPD-Parteiführung, die dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember gewählt werden soll. Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach ruft die Sozialdemokraten im Landkreis dazu auf, sich zahlreich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass die neue Führung der Partei eine breite demokratische Legitimation erhält. Es gehe darum, die SPD wieder nach vorne zu bringen und sie zu stärken. Sozialdemokratische Politik werde gebraucht und die Führung der SPD müsse das Vertrauen der Mitgliedschaft haben. Wie es auch ausgehe, die neue Führungsspitze habe im Respekt vor dem Ergebnis Solidarität und Unterstützung verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.11.2019

 

BundespolitikBundestagswahl 2017: Dr. Joe Weingarten soll für die SPD ins Rennen gehen!

Dr. Joe Weingarten (3 v.r.) mit Vorstandsmitgliedern und seiner Frau (2 v.r.)

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisvorstände der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben sich heute alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, Dr. Joe Weingarten der Nominierungskonferenz als unseren Bundestagskandidaten für die Wahl im Herbst 2017 vorzuschlagen.

Dem Empfehlungsbeschluss ging eine eindrucksvolle Vorstellung von Joe Weingarten voraus. Seine hohe Qualifikation und Erfahrung waren für die Vorstände entscheidend. Mit ihm möchten wir in den Wahlkampf um das Direktmandat im Deutschen Bundestag ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, das Direktmandat - mit unserer tatkräftigen Unterstützung - zu gewinnen!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.10.2016

 

BundespolitikSPD-Arbeitnehmer gegen ein Aufweichen beim Mindestlohn - Kritik an Julia Klöckner

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:

Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 24.03.2014

 

BundespolitikFritz Rudolf Körper zu EUROHAWK: "Die Anstrengung hat sich gelohnt"

Der Untersuchungsausschuss zum Thema „EUROHAWK“ ist der kürzeste Untersuchungsausschuss der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Nach einem Untersuchungszeitraum von weniger als 10 Wochen wurde der Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

„Die Anstrengung hat sich gelohnt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses. „Der Untersuchungsausschuss hat ein Schlaglicht auf eine ungesunde Allianz von Industrie und Behörden geworfen, die sich so hoffentlich nicht wiederholen wird. Dass der Minister den Bundestag unzureichend informiert und dann nicht die Wahrheit gesagt hat, ist vielfach aktenkundig geworden“, betont der Abgeordnete weiter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 04.09.2013

 

BundespolitikSPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Niederhambach MdB Fritz Rudolf Körper lud zum Thema Rente ein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hatte für den Veranstaltungstermin „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ ins Niederhambacher Gemeinschaftshaus zum Thema Rente eingeladen. Zu Gast war der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf MdB.

„Wir haben das beste Rentensystem der Welt. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem zu erhalten und weiterzuentwickeln ist“, war das klare Eingangsstatement von Körper. Dabei stünden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die echten Leistungsträger der Gesellschaft im Mittelpunkt. Den bekannten Ausspruch der 80er Jahre des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ hatte Fritz Rudolf Körper als provokante Frage umgekehrt und damit an seinen Kollegen Schaaf weitergeleitet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 30.08.2013

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

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