BundespolitikSPD-Kreisvorstand ruft Parteimitglieder zur Teilnahme an Mitgliederbefragung um Parteivorsitz auf

Kreis Bad Kreuznach

Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der kürzlich abgeschlossenen ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt startet nach einem langen Prozess innerparteilicher Demokratie die finale Abstimmung für den Parteivorsitz der SPD. Es gibt zwei klare personelle Alternativen.

Vom 19. bis 29. November wird abgestimmt, die SPD lebt Basisdemokratie. In dieser Zeit haben die Mitglieder der SPD das Wort und die Gelegenheit mitzubestimmen. Sie entscheiden mit ihrem Votum über die künftige SPD-Parteiführung, die dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember gewählt werden soll. Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach ruft die Sozialdemokraten im Landkreis dazu auf, sich zahlreich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass die neue Führung der Partei eine breite demokratische Legitimation erhält. Es gehe darum, die SPD wieder nach vorne zu bringen und sie zu stärken. Sozialdemokratische Politik werde gebraucht und die Führung der SPD müsse das Vertrauen der Mitgliedschaft haben. Wie es auch ausgehe, die neue Führungsspitze habe im Respekt vor dem Ergebnis Solidarität und Unterstützung verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.11.2019

 

BundespolitikBundestagswahl 2017: Dr. Joe Weingarten soll für die SPD ins Rennen gehen!

Dr. Joe Weingarten (3 v.r.) mit Vorstandsmitgliedern und seiner Frau (2 v.r.)

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisvorstände der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben sich heute alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, Dr. Joe Weingarten der Nominierungskonferenz als unseren Bundestagskandidaten für die Wahl im Herbst 2017 vorzuschlagen.

Dem Empfehlungsbeschluss ging eine eindrucksvolle Vorstellung von Joe Weingarten voraus. Seine hohe Qualifikation und Erfahrung waren für die Vorstände entscheidend. Mit ihm möchten wir in den Wahlkampf um das Direktmandat im Deutschen Bundestag ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, das Direktmandat - mit unserer tatkräftigen Unterstützung - zu gewinnen!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.10.2016

 

BundespolitikSPD-Arbeitnehmer gegen ein Aufweichen beim Mindestlohn - Kritik an Julia Klöckner

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:

Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 24.03.2014

 

BundespolitikFritz Rudolf Körper zu EUROHAWK: "Die Anstrengung hat sich gelohnt"

Der Untersuchungsausschuss zum Thema „EUROHAWK“ ist der kürzeste Untersuchungsausschuss der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Nach einem Untersuchungszeitraum von weniger als 10 Wochen wurde der Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

„Die Anstrengung hat sich gelohnt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses. „Der Untersuchungsausschuss hat ein Schlaglicht auf eine ungesunde Allianz von Industrie und Behörden geworfen, die sich so hoffentlich nicht wiederholen wird. Dass der Minister den Bundestag unzureichend informiert und dann nicht die Wahrheit gesagt hat, ist vielfach aktenkundig geworden“, betont der Abgeordnete weiter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 04.09.2013

 

BundespolitikSPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Niederhambach MdB Fritz Rudolf Körper lud zum Thema Rente ein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hatte für den Veranstaltungstermin „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ ins Niederhambacher Gemeinschaftshaus zum Thema Rente eingeladen. Zu Gast war der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf MdB.

„Wir haben das beste Rentensystem der Welt. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem zu erhalten und weiterzuentwickeln ist“, war das klare Eingangsstatement von Körper. Dabei stünden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die echten Leistungsträger der Gesellschaft im Mittelpunkt. Den bekannten Ausspruch der 80er Jahre des damaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ hatte Fritz Rudolf Körper als provokante Frage umgekehrt und damit an seinen Kollegen Schaaf weitergeleitet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 30.08.2013

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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