InneresFritz Rudolf Körper besuchte Revier der Bundespolizei in Bad Kreuznach

v.l. Lutz Tasch und Willi Schattauer mit Kollegen und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (3. v.r.).

Der sogenannte Gewahrsamsraum im Revier der Bad Kreuznacher Bundespolizei (BPOLR) entspricht nicht den aktuellen Vorschriften und musste deshalb geschlossen werden. Daher müssen die von den Bundespolizeibeamten festgenommenen Personen in die Polizeiinspektion in der Ringstraße gebracht werden. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar und bedarf der Änderung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bei seinem Informationsgespräch im Revier auf dem Bahnhofsgelände.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 21.09.2011

 

InneresPörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

Carsten Pörksen, MdL

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.03.2010

 

InneresRheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz

Carsten Pörksen, MdL

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 12.03.2010

 

InneresPörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“

Carsten Pörksen, MdL

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.03.2010

 

InneresInterview zum BKA Gesetz - mit Fritz Rudolf Körper, MdB

Im Januar ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. In Teilen der Bevölkerung höchst umstritten, war es dennoch notwendig, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 10.03.2009

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

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