Kommunales"Union soll endlich den durchsichtigen parteipolitischen Reflexmodus hinter sich lassen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, Michael Simon, äußert sich in einer Stellungnahme der Kreis-SPD verwundert angesichts der erneuten öffentlichen Verlautbarungen der Kreis-CDU zu dem jüngst öffentlich gewordenen Gutachten bezüglich einer Kreisreform. Die CDU solle weniger gebetsmühlenartig mit Steinen aus dem Glashaus werfen und den durchsichtigen parteipolitischen Reflexmodus endlich hinter sich lassen. Dies sei jedenfalls der Sache deutlich dienlicher als vordergründig den Retter der Entrechteten zu spielen, betont Simon.

"Es ist völlig inakzeptabel und absurd, dass aus den Reihen der CDU permanent pauschale und unbelegte Behauptungen die konzeptionelle Sacharbeit ersetzen. Das ist unseriös und wir lassen das der Union so auch nicht durchgehen. Es war einmal eine gute Tradition in Rheinland-Pfalz, dass in Fragen der Neuorganisation von Verwaltungsstrukturen und Zuschnitten von kommunalen Gebietskörperschaften Regierung und Opposition an der Sache orientiert zusammenwirken. Bei Helmut Kohl etwa, war dies Ende der 60 er Jahre bei der letzten Verwaltungsreform eine Selbstverständlichkeit. Diesen konstruktiven Ansatz scheint die heutige CDU, ausgehend von der Landesebene bis hinunter in den CDU-Kreisverband Bad Kreuznach, leider zu ignorieren. Das ist sehr bedauerlich und schade", heißt es in der Pressemitteilung der SPD.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die Landesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe und es sich ausschließlich um eine gutachterliche Einschätzung handele, die Möglichkeiten aufzeige und Vorschläge beinhalte. Über diese dürfe natürlich auch kontrovers diskutiert werden, das sei völlig in Ordnung, dann aber bitte an der Sache ausgerichtet und weniger parteipolitisch plakativ.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 12.12.2018

 

Kommunales„Wir reden über Pfaffen-Schwabenheim“ – SPD hatte eingeladen – Fragebögen öffentlich ausgewertet

Pfaffen-Schwabenheim

Neue Wege gehen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, Bürger beteiligen an der Formulierung kommunalpolitischer Vorstellungen, das ist das zentrale Ziel der Sozialdemokraten in Pfaffen-Schwabenheim. „Es soll niemand sagen, wir machen kein Angebot der Bürgerbeteiligung. Das machen wir, und dabei sind wir völlig transparent“, betont SPD-Ortsvereinsvorsitzender Michael Simon. Im September hatte die SPD haushaltsabdeckend Fragebögen im der Gemeinde verteilt.

Ausgehend von dieser Fragebogenaktion lud der SPD-Ortsverein zu einer Abendveranstaltung unter dem Motto „Wir reden über Pfaffen-Schwabenheim“ ins Dorfgemeinschaftshaus ein. Dort wurden die Bögen öffentlich ausgewertet und darauf basierende, kommunalpolitische Themen diskutiert.

Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD gefolgt. Einleitend teilte Michael Simon mit, dass von den 500 verteilten Bögen 40 zurück gekommen seien, immerhin. Die, die sich an der Aktion beteiligt hätten, hätten sich richtig gute Gedanken gemacht und ihre Ideen und Vorschläge eingebracht. Dafür bedankte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende ausdrücklich.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 25.11.2018

 

KommunalesMorgens 7.30 Uhr, Hofgartenschule in Bad Kreuznach

"Es kommt auf die Uhrzeit an", hörten Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtrat bei einem Vororttermin immer wieder, aber auch: „Besser als vorher, zuviel Polemik in der Debatte“. Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation an der Hofgartenschule traf man sich vor dem Schulgebäude um sich ein eigenes Bild zu machen: Auch gestärkt durch Beobachtungen aus der Schule selbst konnten die Stadträte im Grunde einen beruhigten und geregelten Verkehrsablauf wahrnehmen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen während der Bring- und Abholzeiten bleibt natürlich.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 16.05.2018

 

KommunalesVorher reden, nicht nachträglich ärgern!

Erich Menger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat Bad Münster am Stein-Ebernburg, hatte eingeladen:

Im Stadtteil nahm man u.a. die Tiefgarage in Augenschein und konnte mit Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD), Vertretern der städtischen BKG und Anliegern die bevorstehenden Baumaßnahmen in der Tiefgarage besprechen. Erich Menger: "Mir ist wichtig, dass solche Projekte vorher miteinander besprochen werden. Das erspart Ärger im Nachhinein!". Dies konnte als Seitenhieb auf die Informationspolitik im Ortsbeirat, z.B. die Vermietung der Stellflächen am ehemaligen REWE-Markt betreffend, verstanden werden. Hier war die Ortsvorsteherin bereits im November 2017 von der Maßnahme informiert worden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 15.05.2018

 

KommunalesSPD-Fraktion beim Lokaltermin auf dem Wochenmarkt und Kornmarkt: Alle wünschen sich baldiges Ende

Im „Einkaufskorb“ des Vorstandes der SPD-Stadtratsfraktion landeten beim Lokaltermin weniger Obst und Gemüse, dafür vielseitige Kritik und Anregungen der Standbetreiber: Von Umsatzeinbußen in Höhe von 30 bis 60 % wurde berichtet, die Laufkundschaft fehle einfach, auch herrsche Unzufriedenheit bei der Parksituation.

So müssten zwangsläufig Privatgrundstücke für die Zulieferer herhalten, Radfahrer und Touristen beschwerten sich, für ältere Marktbesucher und Menschen mit Behinderung sei die „Meile“ oftmals beschwerlich. Die Marktbeschicker würden es begrüßen, wenn morgens ab 6.00 Uhr (besser früher) aufgebaut werden könnte und man nachmittags bis 14.30 Uhr „mehr Luft“ zum Abbau hätte. Allerdings müsse dann auch der Marktmeister früher da sein, um das Kommen und Gehen zu koordinieren.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 11.05.2018

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

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