Pörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

Inneres

Carsten Pörksen, MdL
Carsten Pörksen, MdL

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.

Dem entgegenzusteuern sei die Aufgabe des Parlaments, wenn das Datenschutzgesetz novelliert werde. Dabei hoffe er auf eine gemeinsame Position der im Landtag vertretenen Parteien, wie dies früher übliche Praxis gewesen sei. Selbstverständlich werde auch unter Berücksichtigung der Feststellungen im Gutachten der Landesregierung zu „Google street view“ geprüft, ob Daten z. B. der Kataster- und Vermessungsverwaltung bei ihrer Weitergabe an Dritte den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen entsprechen.
Das gelte für das Programm der 1000 Dächer, für die Nutzung der Sonnenenergie im Kreis Bad Kreuznach wie auch für andere kommunale Körperschaften im Land, in denen entsprechende Vorhaben in der Diskussion stehen. Dabei dürfe aber nicht außer acht gelassen werden, dass in diesen Fällen im öffentlichen Interesse an der CO2-Reduzierung gehandelt werden soll, während google allein aus wirtschaftlichen Interessen unterwegs sei und so in den Besitz ungeahnter Datenmengen gelange. Abschließend stellt Pörksen fest, dass trotz aller Probleme, Rheinland-Pfalz mit Datenschutzbeauftragtem und Datenschutzkommission auf einem guten Weg sei.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:30
Online:1