InneresFritz Rudolf Körper besuchte Revier der Bundespolizei in Bad Kreuznach

v.l. Lutz Tasch und Willi Schattauer mit Kollegen und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (3. v.r.).

Der sogenannte Gewahrsamsraum im Revier der Bad Kreuznacher Bundespolizei (BPOLR) entspricht nicht den aktuellen Vorschriften und musste deshalb geschlossen werden. Daher müssen die von den Bundespolizeibeamten festgenommenen Personen in die Polizeiinspektion in der Ringstraße gebracht werden. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar und bedarf der Änderung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bei seinem Informationsgespräch im Revier auf dem Bahnhofsgelände.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 21.09.2011

 

InneresPörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament

Carsten Pörksen, MdL

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.03.2010

 

InneresRheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz

Carsten Pörksen, MdL

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 12.03.2010

 

InneresPörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“

Carsten Pörksen, MdL

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.03.2010

 

InneresInterview zum BKA Gesetz - mit Fritz Rudolf Körper, MdB

Im Januar ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. In Teilen der Bevölkerung höchst umstritten, war es dennoch notwendig, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 10.03.2009

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

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