Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:
Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
Die SPD-Arbeitnehmer zeigen sich sich nun verwundert, wie trotz Koalitionsvertrag massiv aus den Reihen der Union Versuche unternommen würden, die Vereinbarungen aufzuweichen oder so zu interpretieren, dass Lücken beim Mindestlohn entstehen. Dass sich die örtliche CDU Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner hier an die "Spitze der Bewegung" stellt, stößt auf heftige Kritik bei den Sozialdemokraten.
Und von der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten sei zu dem Thema erst gar nichts zu hören. Eine Meinung dazu sollte Frau Lezius aber schon haben, findet die AfA. Unter dem Deckmantel eines vor sich her getragenen "Pragmatismus", werde von Julia Klöckner versucht, die Substanz beim Mindestlohn auszuhöhlen wo es gehe, etwa im Bezug auf die Altersgrenzen oder was bestimmte Beschäftigungsformen im Bereich der Zeitungszustellung betrifft. Der AfA ist völlig unverständlich, wie Klöckner als Lobbyistin der Wirtschaftsverbände auftrete und dabei die Realitäten der Arbeitswelt völlig zu ignorieren scheine.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten ein Recht darauf, dass die Regierung Wort halte. Daran sollte sich auch eine Frau Klöckner erinnern. Doch diese scheine sich in ihrem Politkstil wohl lieber auf dem "politischen Boulevard" zu bewegen und dabei zu vergessen, wie es Menschen gehe, die in der Folge einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt von Niedriglöhnen sich und ihre Familien ernähren müssten. Zynisch sei es gegenüber den betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor sei es geradezu, wenn die CDU-Frau davon spreche, es dürfe hier nicht um einen "Pokal Mindestlohn" der SPD gehen, den sich die Sozialdemokratie ins Schrankregal stelle.
Natürlich geht es nicht darum, es geht um Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben können müssen und nicht auf eine steuerfinanzierte Aufstockung über das Jobcenter angewiesen sein dürfen, so AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon. Die AfA stellt fest, dass der Mindestlohn nie zu einem Ersatz für Tarifverträge werden könne, im Gegenteil es gelte zusätzlich die Tarifautonomie zu stärken. Der Mindestlohn habe vor allem eine ordnungspolitische Funktion. Wenn er die Tarifautonomie stärken soll, muss er darauf abzielen, Arbeitgeber dazu zu bewegen, sich tarifvertraglich zu binden.
Im Hinblick auf seine ordnungspolitisch Funktion betont die AfA, ist die Fächendeckung des Mindestlohns zwingend. Ausnahmen dagegen, wie sie aus der Union propagiert werden, würden dagegen die Ordnungsfunktion dieses Instruments in Frage stellen, heißt es bei den sozialdemokratischen Arbeitnehmern.
