Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

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Anträge und AnfragenStadtratsfraktion Bad Kreuznach beantragt Prüfungsauftrag zur Erweiterung des geplanten Kreisels

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen

Antrag für die Stadtratssitzung am 26.04.2012;
Prüfungsauftrag an die Verwaltung zur Ergänzung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Strasse
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 19.04.2012 wurde, anlässlich der Vorstellung der neuen Verkehrsführung durch Herrn Olk, der Vorschlag der SPD, die Prüfung einer Ausfahrt / Zufahrt Richtung Westen am geplanten Kreisel B 428 / Mainzer Str. durchzuführen, von allen Fraktionen positiv auf-genommen. Aus diesem Grund erlauben wir uns folgenden Antrag mit Begründung:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 25.04.2012

 

Anträge und AnfragenKörper fordert eine deutliche Verringerung der Strahlen-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen

Fritz Rudolf Körper MdB

Der Bundestagsabge­ordnete Fritz Rudolf Körper hat sich erneut an Bundesum­weltminister Röttgen gewandt und eine deutliche Verring­erung - zumindest eine Angleichung der Strah­len-Grenzwerte für Mobilfunkan­lagen in Deutschland an das niedrigere europäische Niveau - im Rahmen der Über­ar­beitung der 26. Bundes­immissionsschutzverordnung gefordert.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 17.08.2010

 

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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