Compact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben

Wirtschaftspolitik

„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.

Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:

 

Natürlich wurde bemängelt, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden und keinerlei Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Ein weiterer Kritikpunkt: Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird „ausgeklinkt“, ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könne schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den gesamten Staat verklagen, die Verfahren fänden dann in den USA statt.

Keine Theorie: Wegen des Atomausstieges hat Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Die Kosten beliefen sich schon vor Prozeßbeginn auf 3,2 Millionen Euro.

Nach Auffassung von „Compact“ sind die Schiedsgerichte „eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden, auch die mittelständische Wirtschaft wird wohl nicht die Möglichkeit haben, in Washington D.C auf Augenhöhe mitzuspielen“, meinte Rolf Joachim Blees.

„Ich denke, es besteht Anlass, die Thematik in der Partei und in der Fraktion eingehender zu besprechen, meinte der SPD-Vorsitzende Günter Meurer und entwickelte sogleich die Idee, dies evtl. im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit beteiligtem Sachverstand anzugehen.“ Der offene Brief wird umgehend den Parteitagsdelegierten zugeleitet.

Die Abordnung von „Compact“ bedankte sich für die Gastfreundschaft und das „Offene Ohr“ bei der Bad Kreuznacher SPD.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

04.06.2020 05:10 Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket – „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es

03.06.2020 18:45 Kinderbonus: So stärken wir Familien
Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen wollen wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für

03.06.2020 18:43 US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident. „Ich trauere mit den Demonstrierenden in den USA um den getöteten George Floyd. Ich habe Verständnis für die Wut, ihr Protest ist selbstverständlich. Das gewaltsame Umschlagen

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962438
Heute:63
Online:1