Wirtschaftspolitik
Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frankfurt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Der Flugfrachtverkehr wird nicht mit einer Luftverkehrssteuer belastet und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung begründet dies damit, dass der Luftfrachtverkehr in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehe und sehr preissensibel sei.
Deshalb ist es umso unverständlicher, dass diese Luftverkehrssteuer für Passagierflüge erhoben werden soll und somit ein europäischer Alleingang beschritten wird. Dies hat, wie die Entscheidungen von Ryanair zeigen, erhebliche negative Folgen für den Flughafen Frankfurt-Hahn, indem das Flugangebot erheblich gekürzt wird.
Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auf die Luftverkehrssteuer für Passagierflüge verzichtet oder sich für eine gemeinsame europäische Lösung eingesetzt hätte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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