Bundespolitik
Zu den Empfehlungen der Strukturkommission zur geplanten Reform der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Eins-35-15: Hinter jedem sich im Einsatz befindenden Soldaten stehen 35 Bundeswehrkameraden und 15 zivile Mitarbeiter im Grundbetrieb und zur Unterstützung. Hiermit ist nur eines der Defizite der Bundeswehr beschrieben.
Die in der Strukturkommission gemachten Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Die Größe des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) soll von derzeit 3300 Dienstposten auf unter 1500 reduziert werden. Die Stellung des Generalinspekteurs wird aufgewertet. Die Abteilungsebene soll von 17 auf sieben Abteilungen reduziert werden. Die Untergliederung in Unter- und Stabsabteilungen soll künftig entfallen.
Das Bonn-Berlin-Umzugsgesetz aber regelt eindeutig die Personalumfänge an den entsprechenden Dienstsitzen. Deshalb ist einer vorgeschlagenen Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin nicht ohne weiteres zuzustimmen.
Die Abschaffung der Doppelstrukturen der Hauptabteilung Rüstung im BMVg, des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz und des IT-Amtes in Meckenheim bei Bonn ist berechtigt. Die Kommission empfiehlt zudem eine zentrale Einkaufsorganisation.
Die politischen Leitvorgaben des BMVg haben dazu geführt, dass der Bericht der Strukturkommission sich bei seinen Empfehlungen stark - vielleicht zu stark - an den Erkenntnissen des laufenden Afghanistan-Einsatzes ausrichtet.
Die Bundeswehr wird aber auch künftig ihre Aufgaben in Bezug auf unsere Bündnisverpflichtungen und unsere Landesverteidigung erledigen müssen.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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