Durch die Novellierung des Gesetzes von Regelbedarfen im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung ist die Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die Kommunen weiterzuzahlen. Dabei handelt es sich in Rheinland-Pfalz um einen Betrag von 20 Millionen Euro, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zur Diskussion über die Wohngeldentlastungszahlungen.

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Die Bundeswehr wird eines ihrer 110 ständig besetzten Beratungsbüros auch in Bad Kreuznach ansiedeln. Dies teilte das Verteidigungsministerium jetzt dem Rehborner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper mit. Diese Büros sollen eine umfassende Information der Zielgruppen für die Nachwuchsgewinnung und deren wohnortnahe Erstberatung gewährleisten, so der Abgeordnete Körper weiter.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper fordert in einem Schrei­ben an Bundes­ver­kehrs­minister Ram­sau­er (CSU) ein alternatives Flug­rou­ten­sys­tem für An- und Abflüge am Frank­fur­ter Flug­hafen.
Die vor kurzem inkraftgetretene Aus­deh­nung des kontrollierten Luftraums bis in den Be­reich von Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebern­burg zeigt bereits erste Auswirkungen.

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Die Entscheidung der SPD-Schieds­kom­mis­sion vor den Oster­feier­tagen, das Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen Thilo Sarazzin nach einer Erklä­rung von ihm zurück­zu­ziehen, ist für die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen (AfA) in der SPD und die Jung­sozia­listen (Jusos) in Stadt und Kreis nicht nach­voll­zieh­bar.

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Mit 56 % konnte die sozialdemokratische OB-Kandidatin Heike Kaster-Meurer ein hervorragendes Wahlergebnis bei der OB-Wahl am vergangenen Sonntag erzielen. Der große und solidarische Einsatz im Wahlkampf und nicht zuletzt die Umsetzung kreativer Wahlkampfideen sowie die gute Mobilisierung der sozialdemokratischen Wahl­kampfhelfer hat sich gelohnt.

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