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Einstellung des Parteiausschlussverfahrens stößt bei SPD-Arbeitnehmern und Jusos auf Kritik

Veröffentlicht am 03.05.2011 in Pressemitteilung
Logo AfA und Jusos

Die Entscheidung der SPD-Schieds­kom­mis­sion vor den Oster­feier­tagen, das Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen Thilo Sarazzin nach einer Erklä­rung von ihm zurück­zu­ziehen, ist für die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen (AfA) in der SPD und die Jung­sozia­listen (Jusos) in Stadt und Kreis nicht nach­voll­zieh­bar.

Dessen in seinem öffentlich heftig diskutierten Buch unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ vertretene Thesen, sind nicht nur unwissenschaftlich, sie sind vor allem diskri­minierend gegenüber Muslimen und Zuwanderern ara­bi­scher Herkunft. In einer stolzen und traditionsreichen Par­tei der Aufklärung, die in ihrer nun schon fast 150­jäh­ri­gen Geschichte für Freiheit und Gleichheit kämpft, die den Grundwert der Solidarität zu recht hoch hält, kann ein Thilo Sarrazin keine politische Heimat haben, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Arbeit­neh­mer und der Jusos.

Die entlastende Erklärung von Sarrazin vor der Schieds­kommission der Partei ist für die Jusos und die AfA nicht glaubwürdig und hat bestenfalls politischen Alibicharakter. Letztlich rücke Sarrazin nicht von seiner Position aus sei­nem Buch ab. Wenn jemand von einer selektiven Bevöl­ke­rungs­politik rede oder eine ethnische Zugehörig­keit mit Intelligenz verbinde, sei dies mit den Grundwerten der Sozialdemokratie, nicht vereinbar.

Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägtes Zu­sam­menleben der Kulturen und um eine fortschrittliche In­te­gra­tions­politik, die gesellschaftliche Teilhabe, gleiche Chancen und demokratische Beteiligung für alle hier le­ben­den Menschen ermöglicht, unabhängig von ihrer eth­ni­schen und sozialen Herkunft. Thilo Sarrazin dagegen spal­tet mit seinen pseudowissenschaftlichen Thesen“, machen die SPD-Arbeitnehmer und die Jugendorganisation der SPD deutlich.

Innerparteiliche Meinungsfreiheit und der Pluralismus von Meinungen sind zweifellos ein hohes Gut in einer großen Partei. Parteiausschlussverfahren sollten daher auch die Ausnahme bleiben. Allerdings, wer die Grundsätze unse­rer Partei derart mit Füßen tritt, kann nicht Mitglied der Sozialdemokratie sein und bleiben. Hier ist die Grenze der Zumutbarkeit, eindeutig überschritten, so die beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften.

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