Stadtverband
Die ursprünglich gute Idee einer Bürgerbefragung zum geplanten Bau der Ost-West-Trasse entwickelt sich bedauerlicherweise immer mehr zu einer Farce
, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen, nachdem er schon im letzten Hauptausschuss erhebliche Kritik an der Durchführung geübt hatte.
Die SPD-Fraktion bleibt auch nach der Vorstellung der Bewerber für das Amt des Finanzdezernenten bei ihrer Entscheidung, die Besetzung dieser Stelle abzulehnen
, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Fraktionssitzung. Das Angebot der zukünftigen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer das Finanzdezernat zu übernehmen und die Aufgaben im bestehenden Stadtvorstand neu zu verteilen, ist leider nicht aufgegriffen worden.
Die Zeiten Mammutsplanungen von Straßenverkehrsprojekten, die im Wesentlichen dem Autoverkehr dienen, sind vorbei, das müssen auch der Oberbürgermeister und die CDU vor Ort zur Kenntnis nehmen
, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Carsten Pörksen zu den vorgestellten Plänen der Ost-West-Trasse.
Zur nächsten Stadtratssitzung in Bad Kreuznach hat Carsten Pörksen MdL, für die SPD-Stadtratsfraktion, folgenden Antrag zur Fluglärmbelastung eingebracht.
Antrag zur beabsichtigten Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach fordert die Bundesregierung sowie die nachgeordneten Flugsicherungsbehörden auf, jegliche Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt zu unterlassen, die zu einer höheren Lärmbelästigung im Naheraum, insbesondere den Kurstädten Bad Kreuznach und Bad Münster a. St./Ebernburg führen.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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