Der Vorsitzende der CDU-Frak­tion scheint unter Gedächt­nis­schwund zu leiden, wenn er ver­sucht, die miserable Vorbe­rei­tung der Bürgerbe­fra­gung der SPD-Fraktion in die Schuhe zu schie­ben, erklärte der SPD-Vor­sit­zen­de Carsten Pörksen zu dessen Äußerungen.

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Die ursprünglich gute Idee einer Bürger­befragung zum geplanten Bau der Ost-West-Tras­se ent­wi­ckelt sich bedauer­li­cher­weise immer mehr zu einer Farce, er­klärte der SPD-Stadt­rats­fraktions­vorsit­zen­de Carsten Pörksen, nachdem er schon im letzten Haupt­aus­schuss erheb­li­che Kritik an der Durch­führung geübt hatte.

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Die SPD-Fraktion bleibt auch nach der Vor­stel­lung der Be­wer­ber für das Amt des Finanz­de­zer­nen­ten bei ihrer Ent­schei­dung, die Be­set­zung dieser Stelle ab­zu­leh­nen, erklärte der Frak­tions­vor­sit­zen­de Carsten Pörk­sen nach der Frak­tions­sit­zung. Das Angebot der zu­künf­tigen Ober­bür­ger­meis­terin Dr. Heike Kaster-Meu­rer das Fi­nanz­de­zer­nat zu übernehmen und die Auf­ga­ben im be­ste­hen­den Stadt­vor­stand neu zu ver­teilen, ist lei­der nicht auf­gegriffen worden.

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Die Zeiten Mammutsplanungen von Straßenverkehrsprojekten, die im We­sent­lichen dem Auto­verkehr dienen, sind vorbei, das müs­sen auch der Ober­bür­ger­meis­ter und die CDU vor Ort zur Kennt­nis nehmen, erklärte der SPD-Stadt­rats­frak­tions­vor­sit­zen­der Carsten Pörksen zu den vorge­stell­ten Plänen der Ost-West-Trasse.

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Carsten Pörksen MdL und Dr. Heike Kaster-Meurer beantragen für die SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Stadt­rats­sitzung, am 24. Februar 2011, einen Sach­stands­bericht zum laufenden Gerichtsverfahren und möglichen Konsequenzen für die stadteigenen Stadt­werke.

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