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Bad Kreuznacher Bürgerbefragung wird zur Farce

Veröffentlicht am 08.06.2011 in Stadtverband
Carsten Pörksen, MdL
Carsten Pörksen MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach

Die ursprünglich gute Idee einer Bürger­befragung zum geplanten Bau der Ost-West-Tras­se ent­wi­ckelt sich bedauer­li­cher­weise immer mehr zu einer Farce, er­klärte der SPD-Stadt­rats­fraktions­vorsit­zen­de Carsten Pörksen, nachdem er schon im letzten Haupt­aus­schuss erheb­li­che Kritik an der Durch­führung geübt hatte.

Im Januar sollte die Bürger­be­fra­gung holter die polter durch­ge­führt werden, dagegen hat die SPD-Fraktion erfolgreich Wider­stand geleis­tet, weil ihr an einer ordnungs­gemäßen Durch­führung liegt. Obwohl von Januar bis Ende März (Ober­bürger­meister– und Land­tags­wahlen) ausreichend Zeit für entsprech­enden Informa­tions­veran­staltungen gewesen wäre, hat sich die SPD-Fraktion nicht mit einer Abstim­mung am Wahl­tag durch­setzen können.

Damals hätte ohne Probleme durch Einwurf in eine Wahl­urne eine einwand­freie Abstim­mung stattfinden können. Aber schon damals hatte die Fraktion erhebliche Zweifel daran gehabt, ob eine unbe­einflusste Bürger­befra­gung überhaupt gewollt ist. Diese Zweifel wurden verstärkt, durch den Versuch, mittels einer Suggestiv­frage ein be­stim­mtes Ergebnis herbeizuführen. Erst durch einen Kom­pro­miss bezüglich der Frage­stellung ist die Befragung mög­lich geworden, obwohl auch die nunmehr gestellte Frage alles andere als wertfrei ist. Die Bürger können sich aber inzwischen selbst ein Bild davon machen, dass die ge­plan­te Trasse wenig Gemein­sam­keiten mit der Nord-Süd-Ver­bin­dung hat, betont Pörksen.
Allein die gigan­tischen Überwege für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhl­fahrer sowie die Tunnel­lösung einschließ­lich der Vier­spurigkeit vom Kreisel an der Bosen­heimer­straße bis hinter die Ochsen­brücke sind dafür ein eindeutiger Be­leg. Die nun veröffent­lichten Bilder unter­streichen in be­son­de­rer Weise die Verdop­pelung der Schneiße quer durch die Stadt; wer da anderes behauptet, der blendet die Rea­li­tät aus.

Besonders bedauerlich finde ich, dass die praktische Durch­führung der Bürger­befragung mit so großen Mängeln behaftet ist, die die Bürger davon abhalten können, über­haupt daran teilzu­nehmen, erklärte Pörksen weiter. Kei­nes­wegs sei gewährleistet, dass nicht bekannt werde wer wie abgestimmt habe, da sowohl der Erklärungs­bogen wie auch der Abstim­mungs­bogen in einem Brief­umschlag ent­hal­ten sind. Zwar hat eine Rück­sprache mit dem Lan­des­daten­schutz­beauf­tragten ergeben, dass ein er­heb­li­cher Verstoß gegen Daten­schutz­bestim­mungen nicht gegeben sei, aber Vertrau­lich­keit der Abstim­mung gebe es nicht.

Pörksen fordert deshalb dazu auf, trotz der Bedenken an der Abstim­mung teilzu­nehmen und sicher­heits­halber den Stimm­zettel bei der Stadt­verwaltung in die Abstim­mungs­urne zu werfen. Nur so ist sicher­gestellt, dass die Vertrau­lichkeit gewahrt wird. Deshalb muss die Stadt­infor­mation in der Hoch­straße auch am Samstag, den 18. Juni 2011 geöffnet sein. Wer sich diesen Weg sparen möchte, muss beide Stimm­zettel getrennt gefaltet in den gleichen Um­schlag stecken, um zumin­dest die Vertrau­lichkeit an­satz­weise zu ermög­lichen.

Abschließend bedauert Pörksen, dass durch eine wenig überzeu­gende Vorbe­reitung der Bürger­befra­gung dieses wichtige Instrument der Bürger­betei­ligung, welches in Zu­kunft an Bedeutung gewinnen soll, negativ vorbelastet wird.

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach