SPD-Stadtratsfraktion beantragt Tagesord­nungspunkt zum "Gerichtsverfahren zur Strompreiserhöhung"

Stadtverband

Carsten Pörksen und Heike Kaster-Meurer
Für die SPD-Stadtratsfraktion: Carsten Pörksen MdL und Dr. Heike Kaster-Meurer

Carsten Pörksen MdL und Dr. Heike Kaster-Meurer beantragen für die SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Stadt­rats­sitzung, am 24. Februar 2011, einen Sach­stands­bericht zum laufenden Gerichtsverfahren und möglichen Konsequenzen für die stadteigenen Stadt­werke.

Da die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach im Rahmen der mündlichen Verhandlung über Strompreiserhöhungen deutlich hat erkennen lassen, dass es die Klage der überwiegend der Stadt Bad Kreuz­nach gehörenden Stadtwerke gegen einen Vertrags­part­ner aus einem Sondervertrag auf Zahlung einer Preiser­höhung abweisen wird, beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen verbunden mit der Bitte, dass der Geschäfts­füh­rer der Stadtwerke den Stadtrat über den Sachstand und mögliche Konsequenzen informiert.

Zur Begründung der vermuteten Klageabweisung, wird auf die nach Auffassung des Gerichts unzulässigen Preis­anpassungs­klauseln für Strom- und Gasverträge ver­wie­sen. Zwischenzeitlich haben sich verunsicherte Bürge­rinnen und Bürger an uns mit der Frage gewandt, welche Bedeutung die angekündigte Entscheidung für sie haben werde, obwohl sie nicht geklagt haben.

Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich der Auffassung, dass im Falle der Klagabweisung eine Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten ist unabhängig von der Frage, ob sie auch geklagt haben. Andernfalls würde ein großer Vertrauensverlust gegenüber unseren Stadtwerken ein­treten, der zahlreiche Wechsel zu anderen Anbietern nach sich ziehen wird. Bevor jedoch die SPD-Fraktion eine endgültige Entscheidung über einen entsprechenden Antrag an den Gesellschafter Stadt treffen wird, sind Informationen der Stadtwerke im nächsten Stadtrat erforderlich. Die bisher über die Presse erfolgten Infor­mationen reichen nicht aus, zumal sie zu großen Teilen auf Äußerungen des Prozessgegners zurück­zu­führen sind. Auch fehlen der Fraktion Daten und Fakten, in welchem Umfang die Stadtwerke durch eine Gleich­be­hand­lung betroffen wären.

 

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Kirner Wetter

 

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