Stadtverband
Carsten Pörksen MdL und Dr. Heike Kaster-Meurer beantragen für die SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Stadtratssitzung, am 24. Februar 2011, einen Sachstandsbericht zum laufenden Gerichtsverfahren und möglichen Konsequenzen für die stadteigenen Stadtwerke.
Da die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach im Rahmen der mündlichen Verhandlung über Strompreiserhöhungen deutlich hat erkennen lassen, dass es die Klage der überwiegend der Stadt Bad Kreuznach gehörenden Stadtwerke gegen einen Vertragspartner aus einem Sondervertrag auf Zahlung einer Preiserhöhung abweisen wird, beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen verbunden mit der Bitte, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke den Stadtrat über den Sachstand und mögliche Konsequenzen informiert.
Zur Begründung der vermuteten Klageabweisung, wird auf die nach Auffassung des Gerichts unzulässigen Preisanpassungsklauseln für Strom- und Gasverträge verwiesen. Zwischenzeitlich haben sich verunsicherte Bürgerinnen und Bürger an uns mit der Frage gewandt, welche Bedeutung die angekündigte Entscheidung für sie haben werde, obwohl sie nicht geklagt haben.
Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich der Auffassung, dass im Falle der Klagabweisung eine Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten ist unabhängig von der Frage, ob sie auch geklagt haben. Andernfalls würde ein großer Vertrauensverlust gegenüber unseren Stadtwerken eintreten, der zahlreiche Wechsel zu anderen Anbietern nach sich ziehen wird.
Bevor jedoch die SPD-Fraktion eine endgültige Entscheidung über einen entsprechenden Antrag an den Gesellschafter Stadt treffen wird, sind Informationen der Stadtwerke im nächsten Stadtrat erforderlich. Die bisher über die Presse erfolgten Informationen reichen nicht aus, zumal sie zu großen Teilen auf Äußerungen des Prozessgegners zurückzuführen sind. Auch fehlen der Fraktion Daten und Fakten, in welchem Umfang die Stadtwerke durch eine Gleichbehandlung betroffen wären.
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