Wert und Würde von Arbeit muss im Vordergrund stehen Schwarz-Gelb lässt Verhandlungen zu Regelsätzen scheitern

Sozialpolitik

Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper MdB

Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Re­gel­sätze beim Arbeits­losen­geld II scheitern lassen. Der heimische Bundes­tagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzu­muten ist.

Überdies belasten schlechte Löhne die Allgemeinheit gleich doppelt, denn Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn Beiträge in den Rentenkassen und im Gesund­heits­system fehlen, weil Arbeitgeber unsoziale Löhne zahlen. Deshalb ist die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit und die Einführung von Mindestlöhnen eng verbunden mit der verfassungsgerichtlich der Politik aufgegebenen Neuregelung zum Arbeitslosengeld II.

Um mit Hans Böckler zu sprechen: Die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen. Darum ist es wichtig, dass Arbeit fair bezahlt und gleich entlohnt wird. Für mich war immer klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an Stamm­beleg­schaft und Leiharbeitnehmer!

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Die Grundlage dafür, wird schon im Kindesalter bestimmt. Dabei hängt die Bildung von Kindern nicht nur von Geld ab, sondern auch von persönlicher Betreuung und Zuwendung. Damit alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gleiche Startchancen haben, ist es wichtig, dass Schulsozialarbeit flächendeckend organisiert und umgesetzt wird.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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