Wert und Würde von Arbeit muss im Vordergrund stehen Schwarz-Gelb lässt Verhandlungen zu Regelsätzen scheitern

Sozialpolitik

Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper MdB

Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Re­gel­sätze beim Arbeits­losen­geld II scheitern lassen. Der heimische Bundes­tagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzu­muten ist.

Überdies belasten schlechte Löhne die Allgemeinheit gleich doppelt, denn Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn Beiträge in den Rentenkassen und im Gesund­heits­system fehlen, weil Arbeitgeber unsoziale Löhne zahlen. Deshalb ist die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit und die Einführung von Mindestlöhnen eng verbunden mit der verfassungsgerichtlich der Politik aufgegebenen Neuregelung zum Arbeitslosengeld II.

Um mit Hans Böckler zu sprechen: Die Arbeitskraft ist die Quelle allen Wohlstands in der Welt. Sie allein vermag Kapital zu erzeugen. Darum ist es wichtig, dass Arbeit fair bezahlt und gleich entlohnt wird. Für mich war immer klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an Stamm­beleg­schaft und Leiharbeitnehmer!

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Die Grundlage dafür, wird schon im Kindesalter bestimmt. Dabei hängt die Bildung von Kindern nicht nur von Geld ab, sondern auch von persönlicher Betreuung und Zuwendung. Damit alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gleiche Startchancen haben, ist es wichtig, dass Schulsozialarbeit flächendeckend organisiert und umgesetzt wird.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:34
Online:1