Carsten Pörksen MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad KreuznachDie SPD-Fraktion bleibt auch nach der Vorstellung der Bewerber für das Amt des Finanzdezernenten bei ihrer Entscheidung, die Besetzung dieser Stelle abzulehnen
, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Fraktionssitzung. Das Angebot der zukünftigen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer das Finanzdezernat zu übernehmen und die Aufgaben im bestehenden Stadtvorstand neu zu verteilen, ist leider nicht aufgegriffen worden.
Der Jamaika-Koalition scheint es offensichtlich darum zu gehen, sich gegenseitig Posten zuzuschieben, ohne Rücksicht auf die Frage, ob sich die Stadt einen so großen Stadtvorstand überhaupt leisten kann. Die Entscheidung der SPD-Fraktion richtet sich nicht gegen die Person, die vorgeschlagen worden ist. Im Falle der Wahl ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Stadt selbstverständlich
, betont Carsten Pörksen. Wenig Verständnis hat die SPD-Fraktion für die weitere Veränderung des Geschäftsverteilungsplanes vor dem Amtswechsel unabhängig von der Frage, ob diese begründet werden kann. So wird der Eindruck erweckt, man wolle noch schnell Pflöcke einrammen und die zukünftige Oberbürgermeisterin einmauern
, ein vergebliches Unterfangen.
Ein weiteres Thema in der Fraktionssitzung war die Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse, insbesondere die Fragestellung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten gemeinsam mit den Vertretern der GRÜNEN und der LINKEN in der Hauptausschusssitzung am 16. Mai 2011 eine Fragestellung verhindert, die eine Breitenangabe der Trasse enthalten sollte. Diese hätte suggeriert, es handele sich um ein völlig harmloses Sträßchen
. Die nunmehr gefundene Formulierung hätte bereits in der damaligen Sitzung eine Mehrheit gefunden, war aber damals nicht gewollt. Manchmal führen auch unübliche Wege zu einem vernünftigen Ergebnis
, erklärte Carsten Pörksen abschließend. Er ist sich im Übrigen sicher, dass nicht zuletzt wegen der bisher völlig unbekannten, mit Sicherheit weit über 20 Mio. € betragenden, Kosten der Bau abgelehnt werde.