FraktionSPD-Fraktion im Kreistag äußert sich zur Hunsrückbahn

Verlagerung von Verkehren auf die Schiene richtig – Bürger an der Strecke einbeziehen und transparentes Verfahren gefordert

Kreis Bad Kreuznach

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen und sein Fraktionskollege Michael Simon begrüßen namens ihrer Fraktion, dass die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn aktuell wieder im politischen Raum diskutiert wird. Ohne Frage handelt es sich dabei um ein sehr komplexes und - wie wir in diesen Tagen erleben - durchaus kontrovers debattiertes verkehrspolitisches Infrastrukturprojekt. Pörksen und Simon sind die Pro-Argumente für die Reaktivierung ebenso vertraut wie die Bedenken, die es legitimerweise in den betroffenen Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entlang der Strecke wohnen, auch gibt. Diese gelte es im Hinblick auf eine breite Akzeptanz unbedingt im Blick zu haben, betonen die Sozialdemokraten, die sich allerdings auch etwas verwundert zeigen, dass in der Diskussion vieles miteinander vermischt werde. Aktuell gehe es ausschließlich um den Holz- und Gütertransport, den der private Zugbetreiber WRS plane. Die Grundsatzfrage der Reaktivierung sollte aus Sicht der SPD-Fraktion losgelöst davon diskutiert werden. Dafür gebe es einige gute Argumente, ausgehend von der Nutzung der Bahnstrecke für den Güterverkehr und perspektivisch für den schienengebundenen Personennahverkehr.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 13.11.2020

 

FraktionBürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 29.3.2017

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.

Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.02.2017

 

FraktionWalter Bredehöft ist der neue Fraktionsvorsitzende

Walter Bredehöft

Im neu gewählten Stadtrat von Kirn stellt die SPD mit 13 von 24 Sitzen die stärkste Fraktion. Am Donnerstag trafen sich die neuen Rätinnen und Räte im Rathaus zur konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion. Jüngste gewählte Stadträtin ist Judith Dröscher mit gerade mal 23 Jahren. Zu den aktiven Senioren gehört Karl-Heinz Buss mit seinen 73 Jahren.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wählten die Anwesenden Walter Bredehöft. Stellvertreter sind Jörg Schallmo, Karl-Heinz Buss und Doris Hub.

Die Fraktion will den Wählerauftrag umsetzen und für eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Politik im Kirner Stadtparlament sorgen.

Veröffentlicht am 13.06.2014

 

FraktionWindenergie: SPD-Fraktion fordert Information der Kreisgremien

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen MdL

In einem Brief an Landrat Diel fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörk­sen, den Landrat auf, eine um­gehende Information der Gre­mien vor­zu­nehmen, da man nicht nur über die Zei­tung in­for­miert wer­den wolle.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.04.2011

 

FraktionJamaika & Linke stellen Parteitaktik über Bürgerinteressen

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen MdL

Es entspricht grundsätzlich nicht un­se­rem Verständnis von Politik, die Be­schluss­unfähig­keit einer Sitzung her­bei­zu­füh­ren, denn wie hat Herbert Wehner einmal zu recht gesagt: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, er­klär­te der SPD-Fraktions­vor­sit­zende Carsten Pörksen zum Auszug der SPD-Fraktion in der letzten Kreis­tags­sitzung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 24.03.2011

 

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WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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