Fraktion
In einem Brief an Landrat Diel fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, den Landrat auf, eine umgehende Information der Gremien vorzunehmen, da man nicht nur über die Zeitung informiert werden wolle.
Fast täglich lesen wir in der Tagespresse Berichte über Diskussionen zur Windenergie in der Fläche. Dabei werden naturgemäß sehr unterschiedliche Standpunkte eingenommen von totaler Ablehnung, bis zum uneingeschränkten Ausbau. Emotionale Äußerungen stehen gegen Sachargumente, der Blick aufs Ganze
fehlt.
Der SPD-Kreistagsfraktion ist nicht erkennbar, welche Position die Kreisverwaltung in dieser Diskussion einnimmt, obwohl sie bei der Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe eine Stellungnahme abgeben soll, eventuell sogar bereits abgegeben hat. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Befassung von Kreisgremien zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem eine Meinungsbildung noch Sinn macht, also vor der Sitzung der Planungsgemeinschaft. Der Kreisentwicklungsausschuss ist der sachlich und fachlich richtige Ausschuss, gegebenenfalls auch der Kreisausschuss.
Es kann nicht angehen, dass die Nutzung der Windenergie in unserem Kreis keine Berücksichtigung in den Kreisgremien findet, obwohl hochgesteckte Ziele bezüglich der alternativen Energien ohne Einbeziehung der Windenergie ins Leere gehen und lediglich inhaltslose Versprechen sind. Wer es ernst meint mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, muss sich zu Alternativen bekennen, auch wenn dies im jeweiligen Einzelfall schwer sein mag. Die Bilanz insgesamt muss stimmen. aber dazu muss man sie erst einmal aufstellen und begründen. Diese wichtige Arbeit ist auch eine Aufgabe der politischen Gremien im Kreistag, genauso wie in den Orts-, Verbands- und Stadträten.
Wir erwarten daher eine umgehende des oder der Gremien und wollen nicht nur über die Zeitung informiert werden.
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