Fraktion
Es entspricht grundsätzlich nicht unserem Verständnis von Politik, die Beschlussunfähigkeit einer Sitzung herbeizuführen, denn wie hat Herbert Wehner einmal zu recht gesagt: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen
, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zum Auszug der SPD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung.
Wenn aber parteitaktische Überlegungen über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Naheregion gestellt würden, wie dies bei dem Antrag der SPD-Fraktion gegen den Fluglärm geschehen sei, habe die Fraktion ein Zeichen setzen müssen und wollen. Statt mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen zu arbeiten, hätte es der Jamaika-Koalition gut zu Gesicht gestanden
, mit der SPD gemeinsam die zuständigen Stellen – und die sind nun einmal beim Bund angesiedelt – zur Änderung ihrer Entscheidungen aufzufordern, meint Pörksen.
Der entsprechende Antrag habe den Fraktionen rechtzeitig vorgelegen, so dass ein gemeinsames Vorgehen möglich gewesen wäre, wenn man es gewollt habe. Nach der Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen sei die SPD-Fraktion nicht bereit gewesen, die Beschlussfähigkeit des Kreistags sicherzustellen, damit die Koalition und die Linken einen gegen die Landesregierung gerichteten Antrag beschließen können.
Dies gelte umso mehr da der Bund für die den Kreisetat so sehr belastenden Sozialausgaben zuständig sei, im Antrag aber mit keinem Wort erwähnt wurde. Das nicht gedeckte Defizit in diesem Kreis betrage immerhin 40 Millionen Euro pro Jahr. Für derartige Vorgehensweisen müsse die Koalition schon eine eigene Mehrheit sicherstellen und dürfe nicht erwarten, dafür von der SPD-Fraktion Schützenhilfe zu bekommen. Ich erwarte, dass der Landrat als Vorsitzender des Kreistages in Zukunft diese Aufgabe parteiübergreifend ernst nimmt und dafür sorgt, dass wieder ein anderes Klima in den Kreistag einzieht
, so Carsten Pörksen abschließend.
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