Kommunales
Carsten Pörksen und Fritz Rudolf Körper setzen sich für die Rümmelsheimer Bürgerinnen und Bürger, gegen eine Änderung des Raumordnungsplans für eine große Fläche im Bereich des Büdesheimer Waldes
, ein. Auf Bitte des Vorsitzenden des Vereins Lebensraum untere Nahe e.V.
haben sich die Abgeordneten mit den raumordnerischen Planungen im Bereich des Büdesheimer Waldes
bei Rümmelsheim befasst und an die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gewandt.
Für diesen Bereich steht, entsprechend der rohstoffgeologischen Fachplanung, zu befürchten, dass größere Flächen als Vorranggebiete für den Rohstoffabbau ausgewiesen werden sollen, welche bislang Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz waren.
Die Umwidmung der Fläche würde die Grundlage schaffen, nach weiteren Prüfungen, den bestehenden Kiesabbau stark auszuweiten, so dass befürchtet wird, dass sowohl wertvolle Waldflächen im Bereich des Büdesheimer Waldes
als auch weltbekannte Weinbaulagen des Weinbaugebietes Nahe
beeinträchtigt werden und in Gefahr geraten könnten. Gravierende Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt und damit auch auf den Weinbau werden ebenso befürchtet wie die Zerstörung des betroffenen Waldstreifens als Standort vieler seltener Baumarten und geschützter Pflanzen.
Im Übrigen stellt sich in Zusammenhang mit der Umwidmung der Flächen die Frage nach dem Vertrauensschutz, die Gemeinde Rümmelsheim und insbesondere die Eigentümer von Einfamilienhäusern des anliegenden Rümmelsheimer Neubaugebietes betreffend.
Auch die Interessen der Rümmelsheimer Bürger müssen geschützt werden
, so Carsten Pörksen. Bereits durch die Umwidmung im Raumordnungsplan könnten auf einen Schlag die Häuser, insbesondere des nahegelegenen Rümmelsheimer Neubaugebietes, an Wert verlieren. Das darf nicht sein.
Hier geht es im ersten Schritt noch nicht um mögliche, im Falle eines tatsächlichen späteren Abbaus intensiv zu prüfende Immissions- und Umweltschutzaspekte, sondern auf die Auswirkungen der Planänderung auf den Werterhalt bzw. Wertminderung und die Veräußerbarkeit von Immobilien und der seitens der Gemeinde vorgehaltenen Baugrundstücke.
Den Wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen oder Konzerne darf nicht per se Vorrang eingeräumt werden, auf Kosten der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden, auf Kosten des Umweltschutzes und unserer wertvollen Kulturlandschaft
, so Fritz Rudolf Körper.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 112 |
| Online: | 1 |
