SPD Kirn

Verbandsgemeinde Rüdesheim / Kreis Bad Kreuznach

Der Unmut in der VG-Rüdesheim wird durch den Bürgermeister eins zu eins weitergespült - ohne Einordnung, ohne Erläuterung von Hintergründen - Hauptsache, der VG-Chef macht es "allen Recht". So einfach ist es aber nicht, denn die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung, die Zusammenhalt erfordert und in der vor allem von gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern mehr Reflektion und weniger Polemik und Populismus gefragt sind, reagieren die Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon verwundert auf jüngste öffentliche Verlautbarungen von Markus Lüttger, in der lokalen Presse und auf Facebook.

Agiert Markus Lüttger wider besseres Wissen? Diese Frage dränge sich einfach auf. Der VG-Bürgermeister erwecke den Eindruck, das Land Rheinland-Pfalz habe Quarantäne-Vorschriften verschärft. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Vorschriften der sogenannten "Absonderungsverordnung" werden regelmäßig überprüft. Grundlage für Entscheidungen sind vor allem die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dies ist übrigens eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), erinnern die Sozialdemokraten den Bürgermeister im sachlichen Zusammenhang. Kita- und Schulschließungen sollten das letzte Mittel sein.

Entsprechend haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder am 6.9.2021 auf einfachere Quarantäneregeln in Schulen und Kitas verständigt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass es in diesen Einrichtungen nur sehr selten zu Übertragungen von einem Kind beziehungsweise einem Schüler / Schülerin auf eine weitere Person kommt. Darüber hinaus gelten in den Einrichtungen spezielle Hygienekonzepte, die in den Schulen sogar regelmäßige anlasslose Selbsttests der Schülerinnen und Schüler einschließen. Nur vor diesem Hintergrund und in gleichzeitiger Würdigung des Bildungsauftrages haben Bund und Länder beschlossen, dass bei Kitas eine frühere "Freitestung" möglich ist und in Schulen eine noch intensivere Testung potentieller Kontaktpersonen an die Stelle der Quarantäne tritt.

Das heißt: Die Regelungen zur Quarantäne wurden nicht für den Privatbereich verschärft, sondern sie wurden für den Kita- und Schulbereich gelockert.

Sollte das RKI, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention, seine Empfehlungen zur Quarantäne generell verändern, z. B. eine deutliche Verkürzung oder Freitest-Möglichkeiten für alle vorsehen, würde das Land Rheinland-Pfalz dies sicherlich bei kommenden Verordnungen berücksichtigen. „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei und es geht auch darum, mögliche Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und dadurch gegebenenfalls Folgeinfektionen mit unter Umständen auch schweren Verläufen zu vermeiden. Das Risiko, dass möglicherweise Personen durch weitestgehend außer Kraft gesetzte Quarantäneregeln zu Schaden kommen, möchte sicherlich auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim nicht eingehen“, macht Michael Simon für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach deutlich.

Auch Dr. Denis Alt äußert sich in der Sache. Dabei ist er gegenüber Lütter ebenfalls deutlich. "Einige Hintergründe der hier erwähnten Entscheidungen von Bund und Ländern habe ich dem Bürgermeister auch in einem kurzen Telefonat erläutert. Dieses diente ihm ganz offensichtlich nicht dazu, Informationen zu bekommen. Sondern ausschließlich dazu, seine Erregung bei Facebook mit dem Hinweis garnieren zu können, er habe auch mit dem Staatssekretär telefoniert. Das ist natürlich mehr als ärgerlich und befremdlich", so Dr. Denis Alt.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 14.09.2021

Heute hat Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß der Kreisverwaltung Bad Kreuznach einen Bescheid über die finanzielle Unterstützung eines Kreisentwicklungskonzeptes überreicht. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, und der SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Denis Alt sowie sein Stellvertreter Michael Simon:

Im SPD-Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2019 hatten wir uns schon für ein umfassendes Kreisentwicklungskonzept für unsere Region ausgesprochen. Ziel soll es dabei sein, langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landkreises herbeizuführen. Es geht darum, eine politische Vorstellung davon zu entwickeln, wo es mit dem Landkreis in den nächsten 10 bis 20 Jahren hingehen soll.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 03.03.2021

Waldböckelheim

Die Wahlkreiskonferenzen der SPD im Landkreis Bad Kreuznach sind abgeschlossen. Nach der bereits erfolgten Nominierung im Wahlkreis Bad Kreuznach haben die Sozialdemokraten jetzt auch für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim ihre Landtagskandidaten nominiert. Im Waldböckelheimer Bürgerhaus wurde Dr. Denis Alt mit einem sehr starken Ergebnis und großem Vertrauen der Delegierten zum Direktkandidaten (A-Kandidaten) für die Landtagswahl am 14. März 2021 nominiert.

Als sein Ersatzbewerber (B-Kandidat) wurde Markus Stein nominiert, der seit 1. März 2019 für den Wahlkreis im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, nachdem Dr. Denis Alt zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ernannt wurde.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.09.2020

Hackenheim

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz in der Rheinhessenhalle in Hackenheim gab es ein starkes Votum für Michael Simon. Dieser wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach zur Landtagswahl am 14. März 2021 gewählt.

Als B-Kandidatin wurde Dr. Claudia Eider aus Bad Kreuznach nominiert, die ebenfalls ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte.

„Warum machen wir Politik? Was treibt uns an und was motiviert uns, uns politisch zu engagieren“? Diese Fragen politischer stellte Simon an den Anfang seiner Kandidatenrede. Seine Antwort war unmissverständlich und klar: Es geht um die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen, im besten sozialdemokratischen Sinne, um das Gemeinwohl. Nicht persönliche Eitelkeiten dürften Triebfeder des politischen Engagements sein, sondern dieses soll den Menschen dienen. „Wir sind für die Menschen da, das ist unser Mandat, das ist unser Auftrag, das ist mein Auftrag, dem ich mich verpflichtet fühle“, so Simon.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 13.09.2020

Kreis-SPD bekräftigt nach Gespräch sachbezogene Zusammenarbeit mit Joe Weingarten im Sinne einer guten regionalen Entwicklung

Kreis Bad Kreuznach

Nach mehreren Gesprächen von Vorstandsmitgliedern traf sich kürzlich der geschäftsführende Vorstand der Kreis-SPD mit Dr. Joe Weingarten, der im November in den Deutschen Bundestag für Andrea Nahles nachgerückt ist. Der SPD-Kreisverband bekräftigt, mit Joe Weingarten sachbezogen für unseren Wahlkreis und im Interesse einer guten Regionalentwicklung gut zusammenarbeiten zu wollen. Gemeinsam wurden im Austausch zentrale sozialdemokratische Themen herausgearbeitet, denen die Kreis-SPD und Joe Weingarten sich gemeinsam widmen wollen. Dazu gehören u.a. die Sicherung von Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk sowie eine Verkehrspolitik, die ökologischen Belangen ebenso wie den Mobilitätsbedarfen der Menschen in der ländlichen Region gerecht wird.

Ein Thema des Gesprächs war auch die Frage nach einer erneuten Bundestagskandidatur bei der nächsten Wahl im Herbst 2021. Der Kreisvorstand sowie MdB Joe Weingarten stimmten überein, dass sich diese Frage im Herbst 2020 in einer Wahlkreiskonferenz entscheiden müsse. Im Vorfeld werden die Kreisvorstände der SPD in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach beraten und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Für diesen gemeinsamen Vorschlag gibt es noch keinerlei Festlegungen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 29.12.2019

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