SozialpolitikAngekündigte Hartz IV – Kürzungen sind gesetzeswidrig

Hans-Dirk Nies - Kreisvorsitzender der SPD

Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bun­desregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vor­ge­zo­gen um­zusetzen. Diese vor­ab an­ge­kündigte Kür­zung ohne gül­tige Gesetzesgrundlage, ist skan­dalös und objektiv ge­setz­es­widrig!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.10.2010

 

SozialpolitikSPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an schwarz-gelben Regierungsplänen zu den Hartz IV-Regel­sätzen

Michael Simon - Kreisvorsitzender der AfA

Als Politik gegen die Armen kriti­siert die Arbeitsgemein­schaft für Arbeitneh­merfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuz­nach die jetzt bekannt gewor­de­nen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeits­losengeld II lediglich um 5 Euro anzu­he­ben und die Regelsätze für Kinder unverän­dert niedrig zu belassen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.09.2010

 

SozialpolitikSPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an Staats­sekretärin Klöckner – „Berliner Märchen“

Michael Simon - Vorsitzender der Kreis-AfA

Die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen in der SPD (AfA) im Land­kreis Bad Kreuz­nach zeigt sich ver­wun­dert. Die „Ber­liner Noti­zen“ der CDU-Bun­des­tags­abge­ordne­ten und Parla­men­tar­ischen Staats­sekre­tärin im Ver­brauch­er­schutz­minis­terium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Ber­liner Mär­chen“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 30.08.2010

 

SozialpolitikSPD-Arbeitnehmer sind solidarisch mit Mitarbeitern des Jugendamtes im Kreis Bad Kreuznach

Michael Simon - Vorsitzender der Kreis-AfA

Der Vorsitzende der Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmerfragen in der SPD im Landkreis Bad Kreuznach Michael Simon, sieht mit Blick auf die Überlast­ung der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Jugendamtes einen dringenden Hand­lungsbedarf.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 16.07.2010

 

SozialpolitikSozialdemokratische Arbeitnehmer im Kreis zu Urteil über Hartz IV-Regelung

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 15.02.2010

 

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Kirner Wetter

 

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