Sozialpolitik
Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vorgezogen umzusetzen. Diese vorab angekündigte Kürzung ohne gültige Gesetzesgrundlage, ist skandalös und objektiv gesetzeswidrig!
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.10.2010
Als Politik gegen die Armen kritisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II lediglich um 5 Euro anzuheben und die Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.09.2010
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Landkreis Bad Kreuznach zeigt sich verwundert. Die „Berliner Notizen“ der CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Berliner Märchen“.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 30.08.2010
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Landkreis Bad Kreuznach Michael Simon, sieht mit Blick auf die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Jugendamtes einen dringenden Handlungsbedarf.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 16.07.2010
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 15.02.2010
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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