Michael Simon - Kreisvorsitzender der AfA Als Politik gegen die Armen kritisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II lediglich um 5 Euro anzuheben und die Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen.
Es sei ein sozialpolitischer Skandal und eine Unverschämtheit, wie die Koalition mit statistischen Auslegungen Regelsätze nach unten rechne und damit am realen Leben der Menschen vorbei regiere und den Regelsatz nicht anhand von Sozialdaten und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten rein politisch festlege. Mit einem menschenwürdigen Existenzminimum habe dies nichts zu tun.
"Ein solches Vorbeiregieren an der Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land“, so die Kritik der sozialdemokratischen Arbeitnehmer um ihren Vorsitzenden Michael Simon. Es fehle der Bundesregierung an sozialer Sensibilität. Bei dieser Politik kann aus Sicht der SPD-Arbeitnehmer von einer sozialen Ausgewogenheit nicht mehr die Rede sein.
Insbesondere die Deckelung der Kinderregelsätze auf einem nicht bedarfsgerechten Niveau klammere das gesellschaftliche Problem der Kinderarmut völlig aus. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher werde hier erneut deutlich, wo diese Regierung in ihrer praktischen Politik ihre Schwerpunkte setzt. Lieber bediene sie die Atomlobby und die Pharmaindustrie, statt ihren Blick auf die Menschen zu werfen, die vielfach von jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe und Arbeit ausgeschlossen sind.
Die AfA äußert sich auch zum sogenannten Lohnabstandsgebot, also dem Abstand zwischen sozialer Transferleistung sowie dem Lohn- und Erwerbseinkommen. Hier dürfe es nicht sein, dass das Einkommen derjenigen, die zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten, als Berechnungsgrundlage für die Hartz-Sätze dienten. "Damit wird eine Spirale der Armut in Gang gesetzt, von der Bezieher von Arbeitsloselgeld II genaus betroffen sind wie Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor - das kann nicht richtig sein", erklärt der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer Michael Simon. Um dies zu verhindern, brauche es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, fordert die AfA.