SPD Kirn

Michael Simon - Vorsitzender der Kreis-AfA

Die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen in der SPD (AfA) im Land­kreis Bad Kreuz­nach zeigt sich ver­wun­dert. Die „Ber­liner Noti­zen“ der CDU-Bun­des­tags­abge­ordne­ten und Parla­men­tar­ischen Staats­sekre­tärin im Ver­brauch­er­schutz­minis­terium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Ber­liner Mär­chen“.

Klöckner lobe das Krisenman­age­ment der Bundesregierung. „Das ist schon ein starkes Stück und dazu gehört schon eine gute Portion Dreistigkeit“, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon. Frau Klöckner könne unmöglich die amtierende schwarz-gelbe Regier­ung meinen, denn noch nicht einmal deren regierungs­internes Krisenmanagement funktioniere richtig.
Das würden die Menschen glücklicherweise auch zuneh­mend erkennen, ergänzt der Sozialdemokrat weiter.

An die Adresse von Klöckner gerichtet, erinnert Simon daran, dass das Handeln in der tiefsten Krise der Nach­kriegszeit wesentlich von Sozialdemokraten bestimmt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie hätte es kein Kon­junkturprogramm und kein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden gegeben, auch keine Überlebens­hilfe für bedrohte Industrien und auch keine Ver­länger­ung der Kurzarbeit. Dieses beherzte Handeln gilt übrigens auch für die sozial­demo­kratisch geführte Landes­reg­ier­ung, die konkret und in enger Kooperation mit Unter­neh­men, Gewerk­schaften und Betriebs­räten immer wieder vor Ort geholfen hat. Wenn Frau Klöckner nun all dies versuche schlecht zu reden oder zu igno­rieren, dann scheint sie entweder nicht Willens oder in der Lage, die politische Wirklichkeit anzuerkennen, so die AfA.

Noch abstruser und abwegiger empfinden die sozial­demo­kratischen Arbeitnehmer angesichts der Finanzpolitik von schwarz-gelb auf Bundesebene, ausgerechnet dem Land vorzuwerfen, es würde den Kommunen das Geld wegneh­men und sich selbst weiter verschulden. Solange eine Bundes­regierung einerseits den Mehrwertsteuersatz für Hotel­über­nach­tungen senke und damit plumpeste Klien­tel­poli­tik betreibe, keine Reform der Ge­wer­be­steuer zu­gun­sten der kommu­nalen Finan­zen hin bekomme und es gar Stimmen aus der Koa­lition gebe, diese abzu­schaffen, können wir Frau Klöckner nicht ernst nehmen.

Genauso wenig seriös sei die Bundes­tags­abge­ordnete, wenn sie dem Land in völlig unsach­licher Form Ver­schul­dungs­politik vorwerfe. Dazu die AfA: „Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen und einmal kon­kret sagen wo gespart werden soll“. Natürlich befindet sich das Land, genauso wie der Bund, andere Länder sowie Städte und Kommunen in einer schwierigen fin­an­ziell­en Situation. Allerdings bestand aus Sicht der SPD-Arbeitnehmer gar keine Alternative dazu, insbe­son­dere in der Krise öffentliche Investitionen zu forcieren und wirt­schafts­politisch steuernd einzugreifen. Sollte dies Frau Klöckner fremd sein und ihr obliga­torischer All­ge­mein­platz von der „Schulden­bremse“ deren wirtschafts­politische Kompe­tenz demon­strieren, dann ist es gut für Rhein­land-Pfalz, wenn unser Land auch nach dem 27.März 2011 mit Kurt Beck an der Spitze weiter sozial­demo­kratisch regiert wird, heißt es abschließend in der Presse­erklärung der AfA.