Sozialpolitik
Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vorgezogen umzusetzen. Diese vorab angekündigte Kürzung ohne gültige Gesetzesgrundlage, ist skandalös und objektiv gesetzeswidrig!
Auch der befristete Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II entfalle. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig zudem kein Elterngeld mehr. Wohngeldempfänger müssen ab 2011 auf den Heizkostenzuschuss verzichten, der in Zeiten höherer Energiekosten eingeführt worden war. Dadurch kommen viele Menschen wieder in den Bereich der Transferleistung.
4,3 Milliarden Euro will die Regierung einsparen, mit allen negativen Auswirkungen, beispielsweise für die Altersvorsorge von Hartz-IV-Empfängern, denen der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gestrichen werden soll. Altersarmut ist dann das zu befürchtende Ergebnis, erklärt etwa der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer, Michael Simon.
Im ersten Sozialgesetzbuch ist eindeutig geregelt, dass Bescheide nur auf beschlossenen Gesetzen beruhen dürfen. Und hier liegt kein Gesetz vor. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Bundesrat, in dem die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP glücklicherweise keine Mehrheit haben, den Vorhaben zustimmen wird. Besonders zynisch ist es, Leistungen pünktlich zu Weihnachten auf den 31. Dezember dieses Jahres zu beschränken und anzukündigen, es könnten ja Nachzahlungen und Rückerstattungen beantragt werden. Für diese existenzielle Verunsicherung bei Leistungsempfängern fadenscheinig „computertechnische Gründe“ anzugeben, beweist einmal mehr die soziale Kälte der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Menschen wissen nicht mehr, von was sie im Januar leben sollen.
Für langzeitarbeitslose Menschen im Landkreis bedeuten die derzeitigen Vorhaben: jeder Dritte wird nicht mehr mit Eingliederungsmitteln gefördert, es wird keine Übergangsleistungen mehr geben, das Elterngeld wird als Einkommen angerechnet. Das Geld, um den riesigen Verwaltungsaufwand für mehrere Tausend betroffene Bürger im Landkreis zu stemmen, scheint aber da zu sein? „Wir Sozialdemokraten unterstützen nicht zuletzt die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, von diesem sozialpolitisch unverantwortlichen Ansinnen Abstand zu nehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies abschließend.
Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 962604 |
| Heute: | 2 |
| Online: | 1 |
