WirtschaftspolitikSPD-Arbeitnehmer besorgt über Alarmsignale aus der Wirtschaft. Was macht eigentlich die WIFÖG im Kreis?

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Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung einer Umfrage der IHK Koblenz, in der „bessere Kontakte“ zur Politik gewünscht und eine „Schwache Note“ für dieselbe ausgestellt wird, erinnern die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der AfA an die Existenz einer "Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschhaft mbH", die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und für die auch Landrat Franz-Josef Diel verantwortlich zeichnet.

Jörg Lengner, IHK-Geschäftsführer, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Der Anteil der Unternehmen, die für die kommenden 5 Jahre mit keiner Entwicklung ihres Standortes rechnen, ist im Kreis Bad Keuznach überdurchschnittlich hoch, satte 60 Prozent. An eine bessere Zukunft glaubten nur knapp 40 Prozent, 17,6 Prozent sehen ihre Firma auf Talfahrt“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.10.2016

 

WirtschaftspolitikKeine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen

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Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.

„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.

Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.07.2016

 

WirtschaftspolitikCompact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben

„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.

Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 09.12.2015

 

WirtschaftspolitikDie tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft

Bundestagsabgeordneter Fritz Rudolf Körper

Ein Blick hinter die Ku­lis­sen des Beschäf­ti­gungs­auf­schwungs offen­bart eine tief­grei­fen­de Krise unserer Arbeits­gesell­schaft. Der Nie­drig­lohn­sek­tor ist mit 22 Pro­zent der so­zial­ver­siche­rungs­pflich­tig Be­schäf­tig­ten mas­siv an­ge­wachsen, besonders Frauen arbeiten in die­sem Be­reich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und um­ge­kehrt werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.04.2011

 

WirtschaftspolitikKörper: "Flughafen Frankfurt-Hahn - Schwarz-Gelbe Bundesregierung befördert ungleichen Wettbe­werb."

Fritz Rudolf Körper MdB

Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frank­furt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestags­ab­ge­ord­nete Fritz Rudolf Körper, Parla­men­ta­ri­scher Staats­sekre­tär a.D.: Der Flug­fracht­ver­kehr wird nicht mit einer Luft­verkehrssteuer belas­tet und die Schwarz-Gelbe Bun­des­re­gierung be­grün­det dies damit, dass der Luft­fracht­ver­kehr in einem inten­siven inter­na­tionalen Wett­be­werb stehe und sehr preis­sen­si­bel sei.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.10.2010

 

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Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

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