Kommunales
PFAFFEN-SCHWABENHEIM. Die Restaurierung der spätromanischen Ostchor-Fassade der Klosterkirche ist nicht nur eine Herzensache der hiesigen Kirchengemeinde, des Bistums und der Fördergemeinschaft Kirchen, Klosteranlagen und Kulturdenkmäler e.V., sie ist auch aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten dringend geboten. Die Maßnahme kostet jedoch etwa 200 000 Euro und ist ohne Bezuschussung durch Bundesmittel nicht zu realisieren.
BAD KREUZNACH. „Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass auf der Basis der im Schreiben der Landesregierung vom 12.04.2013 gemachten Zusagen die Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster a.St. Ebernburg weiter vorangetrieben werden soll“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der gestrigen Fraktionssitzung. „Dabei sollen die Bemühungen fortgesetzt werden, dass Angebot durch bestimmte Veränderungen bzw. Ergänzungen beim Kommunalen Entschuldungsfond und der Investionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu vervollständigen.“
„Die Diskussion im Stadtrat über ein Kombi-Bad im Salinental hat deutlich gemacht, dass trotz veränderter Situation Ängste und Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen eines derartigen Bauvorhabens bestehen. Deshalb ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Stadtratsentscheidung eine grundsätzliche Willensbekundung bedeutet, ein Kombi-Bad im Salinental zu errichten,“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.
Die aufgrund des Stadtratsbeschlusses von der zuständigen Bad GmbH in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie solle die Voraussetzungen und Fakten erarbeiten, anhand derer endgültig entschieden werden könne, ob die Absicht der Stadt umgesetzt werden kann und wenn ja, zu welchen Konditionen und mit welchen Auswirkungen.
„Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Behauptungen in die Welt setzt, die mit dem wahren Sachverhalt wenig bis nichts zu tun haben,“ erklärte der SPD- Abgeordnete Carsten Pörksen zu den Äußerungen der Abgeordneten bezüglich der angestrebten Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg.
Bisher habe sie keinen positiven Beitrag zum Gelingen der Fusion erbracht und jetzt "nutze sie die schwierige Situation für parteipolitisches „Geplänkel“ und fordere gleichzeitig, dieses zu unterlassen.
Glaubwürdigkeit sieht nach Auffassung Pörksens anders aus. Dieses Verhalten diene in keiner Weise der für Bad Münster a. St./ Ebernburg extrem wichtigen Fusion sondern sei der Versuch, dem Land das durch CDU-Lokalpolitiker aus früheren Jahren zu verantwortende Verschuldungsproblem „ vor die Füße“ zu kippen.