Auch hundert Jahre nach dem ersten internationalen Frauentag werden Frauen in unserem Land beim Lohn systematisch diskriminiert. Das ist nicht nur ein sozialpolitischer Skandal, es verstößt auch gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Hier muss der Gesetzgeber endlich handeln. Auch hier muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Die SPD hat ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgeschlagen, mit dem dieser Missstand endlich beendet werden kann.
Ein Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs offenbart eine tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft. Der Niedriglohnsektor ist mit 22 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten massiv angewachsen, besonders Frauen arbeiten in diesem Bereich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und umgekehrt werden.
Ab 1. Mai gilt die uneingeschränkte Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundprinzipien des zusammenwachsenden Europas. Grundlage für die Akzeptanz der grenzüberschreitenden Freiheiten ist die Existenz des fairen Wettbewerbs. Das bedeutet allerdings: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis spricht sich mit Nachdruck für den Ausstieg aus der Atomenergie und den massiven Einstieg in erneuerbare Energien, deren Ausbau, Energieeffizienz- und Energieeinsparinvestitionen sowie dezentrale kommunale Strukturen einer nachhaltigen und ökologisch verträglichen Energiegewinnung aus. Zu einer energiepolitischen Wende gibt es schon lange keine Alternative, heißt es in einer Presseerklärung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer.