Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis spricht sich mit Nachdruck für den Ausstieg aus der Atomenergie und den massiven Einstieg in erneuerbare Energien, deren Ausbau, Energieeffizienz- und Energieeinsparinvestitionen sowie dezentrale kommunale Strukturen einer nachhaltigen und ökologisch verträglichen Energiegewinnung aus. Zu einer energiepolitischen Wende gibt es schon lange keine Alternative, heißt es in einer Presseerklärung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer.
Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP, die noch im Oktober des letzten Jahres die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen hatte und damit den rot-grünen Atomausstieg rückgängig machte, nun unter dem Eindruck der schrecklichen Atomkatastrophe in Japan, auch aussteigen möchte, dann bedürfe es jedoch klarer Signale und Entscheidungen, statt Moratorien oder der Einrichtung von Ethikkommissionen.
Lippenbekenntnisse und politische Inszenierungen vor Landtagswahlen reichen uns jedenfalls nicht. Wir wollen eine Politik, die mit Überzeugung den Atomausstieg forciert und den Mut hat, das Primat der Politik gegenüber den großen Energieversorgern durchzusetzen
, heißt es bei der AfA im Landkreis.
Bei den sozialdemokratischen Arbeitnehmern ist völlig klar, dass die Gewinnung von Energie durch Atomkraft ethisch unverantwortlich ist. Wie der Atomunfall von Tschernobyl vor 25 Jahren und ganz aktuelle im japanischen Fukushima zeigte, seien die Folgen von Störfällen in Atomkraftwerken existentiell gefährdend für Mensch und Natur. Hinzu komme die ungeklärte Frage der Endlagerung des Atommülls, erklärt die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Zugleich betonen die gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten, dass es um drei entscheidende Kriterien in der Energiepolitik gehe, um Sicherheit, Sauberkeit und Bezahlbarkeit. Gerade für uns Sozialdemokraten, ist die Bezahlbarkeit von Energie ganz zentral, da wir auch eine sozialpolitische Verantwortung bei der Umsetzung einer anderen Energiepolitik haben. Die mittlerweile in die bürgerliche Mitte drängenden Grünen, mit denen wir zwar inhaltlich in der Frage der Einleitung der Energiewende übereinstimmen, mögen in der aktuellen Ausstiegsdebatte den sozialpolitischen Aspekt im Zusammenhang mit dem Preis von Strom und Energie nicht so sehr in den Fokus nehmen, wir schon, denn das ist gleichrangig mit der Sicherheit und ökologischen Nachhaltigkeit der Energieversorgung Kern sozialdemokratischer Identität und linker Politik überhaupt
, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon.
Die AfA erhofft sich auch in unserer Region kommunale Entscheidungen, die dezentral den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und gleichzeitig Energieeinsparinvestitionen fördern. Weiter müsse es darum gehen, die Rekommunalisierung der Energieversorgung voranzutreiben und sich als Kommune von den großen Versorgern zu emanzipieren und mehr politischen Gestaltungseinfluss zu haben, so Michael Simon, der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer.
