SPD-Kreistagsfraktion - Informationsveranstaltung zur FOS
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte wegen der in den letzten Wochen im Kreis geführten Diskussion über die Einrichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus die Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium, Vera Reiß, nach Bad Kreuznach geholt, um die oftmals deutlich gewordenen Informationsdefizite auszugleichen.
Vorratsdatenspeicherung – Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Privatsphäre gewährleisten
„Ich begrüße das ausgewogene und überzeugende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es leistet einen zentralen Beitrag zum Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung, der Achtung der Privatsphäre und dem Schutz persönlicher Daten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.
Stadtratsfraktion der SPD Bad Kreuznach fordert Veränderung der Verkehrsplanung
„In einer erweiterten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion u.a. mit dem Thema „Ost-West Trasse“, „Neubau der alten Nahebrücke“ und dem „Zustand der Straßen in Bad Kreuznach“ befasst und fühlt sich in ihrer Auffassung nach grundsätzlicher Veränderung der Planung bestätigt“, so Pörksen nach der Sitzung.
Pörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“
„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.
