Sozialdemokratische Arbeitnehmer im Kreis zu Urteil über Hartz IV-Regelung
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
Carsten Pörksen zur West-Ost Trasse
„Auch flotte Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Baubeginn der West-Ost Trasse mit Stimmen der Grünen – nicht aber mit Stimmen der SPD – erfolgen soll. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, der die Maßnahme erhält, die Grünen dafür“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu Äußerungen der Grünen Fraktion.
Regierung macht Post teurer / Neues Gesetz belastet Verbraucher
Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften der Bundesregierung“ schränkt nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (SPD) den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstleistungsverordnung erheblich ein.
