Kommunales
„Auch flotte Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Baubeginn der West-Ost Trasse mit Stimmen der Grünen – nicht aber mit Stimmen der SPD – erfolgen soll. Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, der die Maßnahme erhält, die Grünen dafür“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu Äußerungen der Grünen Fraktion.
„Die Mehrheit wäre da gewesen, entweder den Haushalt zu kippen oder die Zustimmung zum Haushalt nur unter der Voraussetzung eines Stopps der Straßenplanung mitzutragen. Das aber haben die Grünen nicht gemacht, im Gegenteil!“, so Pörksen weiter. Es sei sicherlich schwer bis unmöglich der eigenen Wählerschaft dieses Verhalten zu erklären, wenn man vorher lauthals getönt habe, man sei gegen die West-Ost Trasse, meint Pörksen. Dieses Doppelspiel werde die SPD-Fraktion den Grünen nicht durchlassen. Vielmehr werde die SPD-Fraktion weiter versuchen, statt einer völlig überdimensionierten Straßenplanung eine verträgliche Lösung für den Kohleweg bis zur Rheingrafenstraße zur Entlastung der Ringstraße durchzusetzen. Viel wichtiger sei zur Zeit aber der Neubau der alten Nahebrücke, weitere große Straßenbaumaßnahmen würden sich allein schon aus der Haushaltslage der Stadt heraus verbieten.
„Wir fordern die Grünen deshalb auf, ihr durchsichtiges Doppelspiel aufzugeben und gemeinsam für das offensichtlich gleich lautende Ziel zu kämpfen“, erklärte Pörksen abschließend.
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