Stadtratsfraktion der SPD Bad Kreuznach fordert Veränderung der Verkehrsplanung

Fraktion


SPD Stadtratsfraktion Bad Kreuznach

„In einer erweiterten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion u.a. mit dem Thema „Ost-West Trasse“, „Neubau der alten Nahebrücke“ und dem „Zustand der Straßen in Bad Kreuznach“ befasst und fühlt sich in ihrer Auffassung nach grundsätzlicher Veränderung der Planung bestätigt“, so Pörksen nach der Sitzung.

Absolute Priorität genieße in der SPD-Fraktion der „Neubau der alten Nahebrücke“, weitere Gutachten werden aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr benötigt, da sie nur zu Zeitverzögerungen führen, am Ergebnis aber nichts mehr ändern werden.
Die SPD-Fraktion dränge die Stadtverwaltung vielmehr, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten, mittels derer die Zuschussfragen in Mainz abgeklärt werden könne. Die besondere Problematik in diesem Zusammenhang ist laut Pörksen die Tatsache, dass der Brücke keine größere Verkehrsbedeutung zukommt und somit grundsätzlich nicht über das sogenannte „Brückenbauprogramm“ mitfinanziert werden kann. Er, Pörksen, schließe jedoch nichts aus, dass in der Sache noch „Bewegung“ möglich sei. In Ergänzung ihres Antrags auf Durchführung eines Architektenwettbewerbs, der in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden wird, werde die SPD-Fraktion ihren Antrag modifizieren: Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Verfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen mit anschließendem Wettbewerb vorzubereiten und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Diese Ergänzung des bisherigen Antrags ergebe sich aus den einschlägigen europäischen Vergabebedingungen, da die Schwellenwerte in Höhe von 193.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferungsaufträge für den Brückenbau mit Sicherheit überschritten werden dürften. In dem sogenannten VOF-Verfahren können durch entsprechende Vorgaben wettbewerbsfähige Büros ausgewählt werden. Das biete nach Ansicht Pörksen, die Sicherheit, dass der Gewinner des Wettbewerbs in der Lage ist, das Bauvorhaben fachkundig in einem engen Terminplan durchzuführen. Einzelheiten könnten im Planungsausschuss beraten werden.

„Zwei große Baumaßnahmen zur gleichen Zeit bei auf absehbarer Zeit fehlender Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts dürften nicht genehmigungsfähig sein, wegen der Dringlichkeit des Neubaus der Brücke ist eigentlich nur eine Entscheidung möglich“, stellt Pörksen fest. Die dadurch entstehende Verschiebung der Ost-West Trasse in spätere Jahre könne für eine grundlegende Überarbeitung der Pläne genutzt werden, mit dem Ziel, eine für alle akzeptable Lösung vorzulegen. Insbesondere der Vorschlag, die Baumaßnahmen auf den Kohleweg zu reduzieren, um so die Ringstraße zu entlasten, könne genauer geprüft werden.

Ein weiteres Problem ist nach Auffassung Pörksens in den letzten Tagen deutlich geworden: der äußerst schlechte Zustand vieler Straßen in der Stadt insbesondere nach dem starken Winter. Für die SPD-Fraktion sei nicht denkbar, dass unglaublich viel Geld – welches gar nicht vorhanden ist - für eine zwischenzeitlich äußerst umstrittene Trasse ausgegeben werden solle, während gleichzeitig viele Straßen in der Stadt sich in einem miserablen Zustand befinden. Eine Werbung für die Stadt wäre dies nicht, eher ein Grund, schnell über die Durchgangstrasse Ost-West durch Bad Kreuznach zu fahren.

 

Homepage SPD Kreisverband Bad Kreuznach

 

Kirner Wetter

 

WebsoziInfo-News

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein

08.09.2021 14:24 OLAF SCHOLZ – „EIN AUFBRUCH IST MÖGLICH“
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:962440
Heute:24
Online:1