SPD Kirn

SPD Stadtratsfraktion Bad Kreuznach

„In einer erweiterten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion u.a. mit dem Thema „Ost-West Trasse“, „Neubau der alten Nahebrücke“ und dem „Zustand der Straßen in Bad Kreuznach“ befasst und fühlt sich in ihrer Auffassung nach grundsätzlicher Veränderung der Planung bestätigt“, so Pörksen nach der Sitzung.

Absolute Priorität genieße in der SPD-Fraktion der „Neubau der alten Nahebrücke“, weitere Gutachten werden aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr benötigt, da sie nur zu Zeitverzögerungen führen, am Ergebnis aber nichts mehr ändern werden.
Die SPD-Fraktion dränge die Stadtverwaltung vielmehr, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten, mittels derer die Zuschussfragen in Mainz abgeklärt werden könne. Die besondere Problematik in diesem Zusammenhang ist laut Pörksen die Tatsache, dass der Brücke keine größere Verkehrsbedeutung zukommt und somit grundsätzlich nicht über das sogenannte „Brückenbauprogramm“ mitfinanziert werden kann. Er, Pörksen, schließe jedoch nichts aus, dass in der Sache noch „Bewegung“ möglich sei. In Ergänzung ihres Antrags auf Durchführung eines Architektenwettbewerbs, der in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden wird, werde die SPD-Fraktion ihren Antrag modifizieren: Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Verfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen mit anschließendem Wettbewerb vorzubereiten und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Diese Ergänzung des bisherigen Antrags ergebe sich aus den einschlägigen europäischen Vergabebedingungen, da die Schwellenwerte in Höhe von 193.000 Euro für Dienstleistungs- und Lieferungsaufträge für den Brückenbau mit Sicherheit überschritten werden dürften. In dem sogenannten VOF-Verfahren können durch entsprechende Vorgaben wettbewerbsfähige Büros ausgewählt werden. Das biete nach Ansicht Pörksen, die Sicherheit, dass der Gewinner des Wettbewerbs in der Lage ist, das Bauvorhaben fachkundig in einem engen Terminplan durchzuführen. Einzelheiten könnten im Planungsausschuss beraten werden.

„Zwei große Baumaßnahmen zur gleichen Zeit bei auf absehbarer Zeit fehlender Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts dürften nicht genehmigungsfähig sein, wegen der Dringlichkeit des Neubaus der Brücke ist eigentlich nur eine Entscheidung möglich“, stellt Pörksen fest. Die dadurch entstehende Verschiebung der Ost-West Trasse in spätere Jahre könne für eine grundlegende Überarbeitung der Pläne genutzt werden, mit dem Ziel, eine für alle akzeptable Lösung vorzulegen. Insbesondere der Vorschlag, die Baumaßnahmen auf den Kohleweg zu reduzieren, um so die Ringstraße zu entlasten, könne genauer geprüft werden.

Ein weiteres Problem ist nach Auffassung Pörksens in den letzten Tagen deutlich geworden: der äußerst schlechte Zustand vieler Straßen in der Stadt insbesondere nach dem starken Winter. Für die SPD-Fraktion sei nicht denkbar, dass unglaublich viel Geld – welches gar nicht vorhanden ist - für eine zwischenzeitlich äußerst umstrittene Trasse ausgegeben werden solle, während gleichzeitig viele Straßen in der Stadt sich in einem miserablen Zustand befinden. Eine Werbung für die Stadt wäre dies nicht, eher ein Grund, schnell über die Durchgangstrasse Ost-West durch Bad Kreuznach zu fahren.