Kreis Bad Kreuznach

Am 9. November 1918 wird die Republik ausgerufen. Das „Gesetz über die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung“ vom 12. November 1918 gewährte nach langem politischem Kampf der Frauen diesen das aktive und passive Wahlrecht. Dies war historisch ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt in der Gleichstellungspolitik, ohne den es weitere Fortschritte so nie gegeben hätte, heißt es in einer Presseerklärung der Kreis-SPD anlässlich dieses historischen Datums.

„Her mit dem Frauenwahlrecht!“ Das war schon vor mehr als 100 Jahren der Schlachtruf mutiger Frauen, nicht zuletzt auch mutiger Sozialdemokratinnen und Sozialistinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz. Sie waren es unter anderem, die im gemeinsamen Wirken der Arbeiterbewegung, der frühen Frauenbewegung und weiterer fortschrittlicher Kräfte das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen - und Gleichstellungspolitik. Viele haben daran mitgewirkt. In der über 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts gleichwohl zu den zentralen politischen Errungenschaften, so der SPD-Kreisvorstand.

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Waldböckelheim / Kreis Bad Kreuznach

Der neu gewählte SPD-Kreisvorstand traf sich am Montag dieser Woche unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Denis Alt in Waldböckelheim zur Kreisvorstandssitzung. Nach der Beschlussfassung über die Kooptationen der hauptamtlichen Bürgermeister sowie der Vertreter der Arbeitsgemeinschaften der Partei, bildete die Vorbereitung der Kommunalwahl am 26. Mai des kommenden Jahres den zentralen Schwerpunkt auf der Zusammenkunft der Sozialdemokraten.

Aktuell läuft unter der Koordination der von Carsten Pörksen geleiteten Arbeits- und Projektgruppe Programmatik die inhaltliche Erarbeitung des SPD-Kommunalwahlprogramms, das auch nochmal breit vor der Beschlussfassung im ersten Quartal 2019 diskutiert werden soll. Dazu ist ein offenes Mitgliederforum geplant. Außerdem nimmt die SPD auch gerne Impulse von außen auf und lädt alle ein, sich am Programmprozess der Partei zu beteiligen.

Juso-Kreisvorsitzende Johanna Körper berichtete auf der SPD-Kreisvorstandssitzung von einem kürzlichen Workshop der Jusos, die dort aus Juso-Perspektive inhaltliche Themen diskutiert hätten. Dabei sei es etwa um Fragen der Jugendbeteiligung, der Umweltpolitik, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der sozialen Integration gegangen. Die Jusos kündigten an ihre Vorstellungen in die Programmdiskussion der Partei einbringen zu wollen.

Natürlich wollen die Sozialdemokraten auch mit einer starken Liste bei der Kreistagswahl im Mai antreten. Diese soll nach den Worten von Denis Alt personell den gesamten Landkreis Bad Kreuznach gut abdecken. Auch bedürfe es einer guten Mischung verschiedenster Alters- und Berufsgruppen und natürlich auch ein möglichst ausgewogenes Geschlechterverhältnis. In diesen Tagen werden die Gliederungen der Partei um Personalvorschläge gebeten, die dann abgestimmt in einen Listenvorschlag münden sollen.

Die Liste zur Kreistagswahl soll auf einem SPD-Kreisparteitag im Februar beschlossen werden, heißt es in der Presseerklärung der Kreis-SPD.

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am Sonntag, den 21. Oktober 2018, um 11.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Pfaffen-Schwabenheim

40 Jahre Sozialdemokratie in Pfaffen-Schwabenheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

1978 regierte in Bonn die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Willy Brandt führte die SPD und Herbert Wehner die SPD-Bundestagsfraktion.

Am 30. November des gleichen Jahres gründete sich in der Gemeindehalle der sozialdemokratische Ortsverein in Pfaffen-Schwabenheim. Später kamen die Mitglieder aus Biebelsheim in einem gemeinsamen Ortsverein Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim dazu.

Das Gründungsjubiläum möchten wir Sozialdemokraten im Rahmen einer Festveranstaltung feiern und würdigen. "40 Jahre Sozialdemokratie in Pfaffen-Schwabenheim" sind allemal ein Anlass an die Gründung der Partei vor Ort zu erinnern sowie die Menschen der ersten Stunde zu ehren.

Zu dieser öffentlichen Jubiläumsfeier, zu der unter anderem auch der SPD-Landesvorsitzende MdL Roger Lewentz, SPD-Generalsekretär Daniel Stich und der SPD-Kreisvorsitzende MdL Dr. Denis Alt ihr Kommen zugesagt haben, laden wir Sie als Bürgerinnen und Bürger, als Vertreter der örtlichen Vereine sowie als politische Repräsentanten am Sonntag, den 21. Oktober 2018, um 11.00 Uhr (Einlass ist um 10.30 Uhr bei einem Sektempfang), ins Dorfgemeinschaftshaus (Klostergasse 4) nach Pfaffen-Schwabenheim ein.

Über Ihren Besuch würden wir uns sehr freuen. Mehr zum Programmablauf, wenn Sie auf "weiterlesen" klicken...

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In der Gemeinde Becherbach/Pfalz in der Verbandsgemeinde Meisenheim trafen sich die SPD im Landkreis Bad Kreuznach zum Kreisparteitag. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes, der Bericht des Vorstandes und der Kreistagsfraktion sowie die Beratung von Anträgen zum Parteitag.

Bei den Vorstandswahlen wurde Denis Alt (Bad Sobernheim) in seinem Amt mit großem Vertrauen ausgestattet und sehr deutlich bestätigt. Seine mit ebenfalls sehr überzeugenden Ergebnissen wiedergewählten Stellvertreter sind auch künftig Lena Müller (Kirn-Land), Günter Meurer (Bad Kreuznach) und Michael Simon (Pfaffen-Schwabenheim).

Zum neuen Schatzmeister der Kreis-SPD wurde Markus Stein (Winterbach) gewählt. Dieser übernimmt das Amt für den nach 35 Jahren ausgeschiedenen Wolfgang Ginz (Rüdesheim). Schriftführer bleibt Oliver Kohl (Hennweiler). Bei den Wahlen der 13 Beisitzer wurde deutlich, wie sich der SPD-Kreisvorstand verjüngt hat. Gleich 5 Mitglieder sind im Juso-Alter, darunter die Kreisvorsitzende der Jusos, die 22 jährige Johanna Körper (Rehborn).

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Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion distanzieren sich unmissverständlich von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen Bundestagskandidaten Dr. Joe Weingarten in Bezug auf seine Wortwahl zum Thema Flüchtlingspolitik. Man kann in der Sache inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sein und darüber eine kontroverse Debatte führen. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Partei eine Selbstverständlichkeit.

Wer aber im Zusammenhang mit den unbestreitbaren Problemen aufgrund der von der CDU zu verantwortenden Flüchtlingssituation in Bezug auf eine Gruppe, deren Verhalten auch wir nicht akzeptieren und entsprechend verurteilen, das Wort „Gesindel“ benutzt, der bedient sich der Sprache der Rechten und tritt sozialdemokratische Einstellungen mit Füßen.

Leider hat Joe Weingarten die Gelegenheit nicht genutzt, den Begriff „Gesindel“ oder die Angriffe auf unsere Ministerpräsidentin zurückzunehmen.

Auch wir akzeptieren es nicht, wenn Menschen glauben, für sie gelte unsere Rechtsordnung nicht. Aber eins ist auch klar: Das gilt für alle, gleich welcher Herkunft. Pauschale Diffamierungen wie die von Joe Weingarten sind dagegen nicht akzeptabel, weil sie das Klima anheizen, aber keine Lösung bieten. Die Diffamierungen sind mit dem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Joe Weingarten lebt in Alsenz im Donnersbergkreis und ist Mitglied des dortigen SPD-Ortsvereins. In unserem Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach, der die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld umfasst, hat er einen engagierten Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 geführt. Das Ergebnis ist bekannt. Bereits kurz nach der Bundestagswahl wurde allerdings deutlich, dass Joe Weingarten keine politische Zukunft im Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach haben kann. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach:

Dr. Denis Alt, MdL, Vorsitzender

Günter Meurer, stv. Vorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes Bad Kreuznach

Lena Müller, stv. Vorsitzende

Michael Simon, stv. Vorsitzender und Presseverantwortlicher

Für die SPD-Kreistagsfraktion:

Carsten Pörksen, Vorsitzender

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