Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, begrüßt die Entscheidung des Kreisbeigeordneten, Hans Dirk Nies, den Antrag der Fraktion der Linken über die Erstellung eines Armutsbericht für den Kreis auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.
Für die SPD-Fraktion war die Entscheidung der sogenannten „Jamaika-Koalition“ völlig unverständlich, diesen Punkt wegen angeblich fehlender Aktualität nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch im Kreis Bad Kreuznach spielt das Thema Armut eine große Rolle, wie eine Vielzahl von Aktionen und Berichten beweist.
Seit einigen Wochen beschäftige ich mich mit einer Materie, die mir eigentlich fremd ist: dem Jagdrecht. Die Ministerin für Umwelt und Forsten Margit Conrad, hat einen Entwurf für ein neues Jagdrecht vorgelegt, das insbesondere in der Jägerschaft heiß diskutiert wird. Unterschiedlichste Interessengruppen sind bei der Novellierung betroffen, so dass ein alle zufriedenstellendes Gesetz kaum möglich ist.
Der erste Kreisbeigeordnete Hans-Dirk Nies (Stadtverband Bad Kreuznach) wurde gestern von den Delegierten des SPD Kreisverbandes Bad Kreuznach zu ihrem neuen Vorsitzenden gekürt.
Der bisherige Amtsinhaber und Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper trat nach 20 Jahren an der Spitze des Kreisverbandes nicht mehr zur Wahl an.
Als Stellvertreter von Hans-Dirk Nies wähten die Genossen den bisherigen Stellvertreter Denis Alt (Gemeindeverband Bad Sobernheim), sowie neu die beiden bisherigen Beisitzer Matthias Harke (GV Bad Münser) und Silke Kriegel (SV Kirn).
Pressemitteilung von SPD-Stadtverband und Fraktion
„Nachdem es zunächst nur um Pöstchen ging und wie es aussieht auch weiterhin gehen wird, zeigte „Jamaika“ in den Haushaltsberatungen nun ihr wahres Gesicht: Einsparungen und Sperrvermerke insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale Stadt zugunsten der Sicherung des Baus der Ost-West-Verbindung und weiterer großer Denkmäler“ erklärten die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hassel und Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen nach der Stadtverbandsvorstandssitzung.
„Fast 27,5 Mio. € wurden und werden im Kreis Bad Kreuznach im Rahmen des Sonderprogramms des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätz sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investiert“ in den Jahren 2009 und 2010 eingesetzt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach Vorlage der Bilanz durch die Landesregierung.