Martina Hassel und Carsten PörksenPressemitteilung von SPD-Stadtverband und Fraktion
„Nachdem es zunächst nur um Pöstchen ging und wie es aussieht auch weiterhin gehen wird, zeigte „Jamaika“ in den Haushaltsberatungen nun ihr wahres Gesicht: Einsparungen und Sperrvermerke insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, soziale Stadt zugunsten der Sicherung des Baus der Ost-West-Verbindung und weiterer großer Denkmäler“ erklärten die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hassel und Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen nach der Stadtverbandsvorstandssitzung.
Besonders bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang das Verhalten von „Bündnis 90 / die Grünen“, die offensichtlich ihre Grundsätze über Bord geworfen hätten.
Nachdem alle Beschlüsse des Stadtrates, des Kreistages und des Ministeriums zur Errichtung der Realschule plus und der Integrierten Gesamtschule getroffen seien, baue die neue Koalition Hürden auf, die der Sache nicht dienlich sind und nur zur Verunsicherung beitragen.
Wer die IGS will, müsse auch die Mittel zur Herrichtung der Räumlichkeiten und zur Anschaffung des Mobiliars zur Verfügung stellen. Ansonsten müsse er müsse sich fragen lassen, ob der Einsatz für diese Schulform vor der Kommunal- und Landratswahl nur taktisch gemeint war. Die Abstimmung im Finanzausschuss lege letzteres nahe, meinen Hassel und Pörksen.
Auch der weitere Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung sei offensichtlich nicht im Sinne der Koalitionäre: im Kreistag wurde die Bezuschussung aller Baumaßnahmen für die Zukunft gegen das Votum des Kreisjugendausschusses von der dortigen „Jamaika-Koalition“ abgelehnt. Die Mehrheit des städtischen Finanzausschuss legte noch eins drauf: die Kita Gensinger Straße sei marode (so Heblich anl. des CDU-Neujahrsempfangs), nicht wohnortnah, daher der Ausbau zwecks Aufnahme weiterer Kinder unter drei verzichtbar. Dies habe nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun.
Auch andere aus der Koalition ließen sich nicht lumpen und beantragten z.B. den Ausbau der Küche in der Kita St. Franziskus zu sperren. Dabei werde diese benötigt, um den Bedarf an weiteren Ganztagsplätzen zu decken, Kinder unter drei Jahren aufzunehmen und eine gesunde Mittagessensversorgung sicherzustellen, wie in anderen Einrichtungen auch. Das bedeutet für Hassel und Pörksen sparen, zumindest aber verzögern zu Lasten der Kinder.
„Vollkommen inakzeptabel ist die Tatsache, dass Personalaufwendungen für das neue Dezernat in Höhe von annähernd 200.000 Euro durchgewunken werden, gleichzeitig aber bei den Mitarbeitern eine halbe Million gespart werden soll, ein eindeutiges politisches Signal“, stellen Hassel und Pörksen fest. Den Sparwillen mit pauschalen Kürzungen unter Beweis stellen zu wollen, sei da nur ein Zeichen der Hilflosigkeit oder Feigheit.
Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP (Einsparungen!!) sei nichts übrig geblieben: die zusätzlichen Einnahmeverluste aus dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes wurden noch nicht mal erwähnt, geschweige denn berechnet und die zusätzliche Abführung an den Landkreis in Höhe von 1.1 Mio. Euro scheine auch kein Problem für die Koalitionäre zu sein – sonst hätten die Stadtvertreter der „Jamaika-Koalition“ im Kreistag nicht für die Erhöhung gestimmt.
„Unser Fazit: sozial und bildungspolitisch sollte Jamaika sich umbenennen: „Alaska“ wäre hier ehrlicher“, so Hassel und Pörksen abschließend.