Die Regierung hat die Verhandlung über eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II scheitern lassen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper erklärt dazu:
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal, der auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten ist.
4. Veranstaltung zur „Gesundheitsstadt Bad Kreuznach“ mit Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Heike Kaster-Meurer, Dr. Carola Reimann MdB und Prof. Dr. Heinz Rüddel im Bad Kreuznacher Haus des Gastes
Der Gesundheitssektor mit seinen verschiedenen Facetten ist ein wichtiges Pfund unserer Stadt. Bad Kreuznach hat sich zu einer Gesundheitsstadt mit nationaler Reputation entwickelt. Diese gilt es für die Zukunft zu sichern und auszubauen
, so die Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Heike Kaster-Maurer.
Zur nächsten Stadtratssitzung in Bad Kreuznach hat Carsten Pörksen MdL, für die SPD-Stadtratsfraktion, folgenden Antrag zur Fluglärmbelastung eingebracht.
Antrag zur beabsichtigten Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach fordert die Bundesregierung sowie die nachgeordneten Flugsicherungsbehörden auf, jegliche Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt zu unterlassen, die zu einer höheren Lärmbelästigung im Naheraum, insbesondere den Kurstädten Bad Kreuznach und Bad Münster a. St./Ebernburg führen.
Am vergangenen Samstag fand im Gemeindehaus in Weisheim eine eintägige Klausur der AfA zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der politischen Arbeit statt. Neben dem Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Hans-Dirk Nies konnte der AfA-Kreisvorsitzende Michael Simon zahlreiche Genossinnen und Genossen begrüßen, die in engagierten Diskussionen den roten Faden für die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte gesponnen
haben.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, Michael Simon und sein Stellvertreter Kurt Barthelmeh, empfinden den Wahlkampfvorwurf der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft und ihres Vorsitzenden Schlösser (AZ-Ausgabe vom 03.02.2011) als geradezu lächerlich und völlig an den Haaren herbei gezogen. Dieser falle letztendlich auf die CDU zurück. Die Union sitze in bester CDU-Tradition mal wieder im Glashaus und werfe mit Steinen, heißt es weiter.