Auf seine Nachfrage im Minis­te­rium des Innern und für Sport hat der SPD-Abge­ordnete Cars­ten Pörksen erfahren, dass sowohl die Stadt Bad Kreuznach wie auch der Landkreis auf die vorsorg­liche Einreichung einer Klage wegen des Finanz­aus­gleichs verzichten kann.
Dieses Problem ist im Zusam­men­hang mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ent­stan­den, das die Verfassungs­gemäß­heit des geltenden Fi­nanz­ausgleichs bezweifelt und deshalb dem Verfassungs­gerichtshof zur Entschei­dung vorgelegt hat.

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Dass Wahlkampf nicht nur Spaß macht, sondern auch ideenreich und kreativ sein kann, zeigten wieder einmal die Sozial­demokraten um MdL Carsten Pörksen, Mar­tina Hassel sowie OB-Kandidatin Dr. Heike Kaster-Meurer mit einer Aktion in der Bad Kreuznacher Fuß­gän­gerzone.

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Mehr als zwei Wochen ist es nun her, seit das Verwaltungsgericht Koblenz dem Guldentaler Orts­bür­germeister Lorsbach (CDU) in ei­nem Beschluss bescheinigt hat, mit Teilen seines Weihnachts- und Neujahrsgrußes 2010 gegen die verfas­sungsrecht­lichen Gren­zen der zuläs­si­gen Öffent­lich­keits­arbeit eines kommu­nalen Amts­trä­gers, damit also gegen das Grundgesetz, verstoßen zu ha­ben.

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Der freiwillige Wehrdienst muss attraktiv ausgestaltet werden, da sich sonst nicht genügend Menschen für ihn melden wer­den, unterstützte der Rehborner Bun­des­tags­abgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied des Verteidigungs­aus­schus­ses die Forderung des rheinland-pfäl­zi­schen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Be­ratung der geplanten Aussetzung der Wehr­pflicht im Bun­desrat.

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Carsten Pörksen MdL und Dr. Heike Kaster-Meurer beantragen für die SPD-Stadtratsfraktion zur nächsten Stadt­rats­sitzung, am 24. Februar 2011, einen Sach­stands­bericht zum laufenden Gerichtsverfahren und möglichen Konsequenzen für die stadteigenen Stadt­werke.

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