Carsten Pörksen MdLZur nächsten Stadtratssitzung in Bad Kreuznach hat Carsten Pörksen MdL, für die SPD-Stadtratsfraktion, folgenden Antrag zur Fluglärmbelastung eingebracht.
Antrag zur beabsichtigten Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt
Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach fordert die Bundesregierung sowie die nachgeordneten Flugsicherungsbehörden auf, jegliche Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt zu unterlassen, die zu einer höheren Lärmbelästigung im Naheraum, insbesondere den Kurstädten Bad Kreuznach und Bad Münster a. St./Ebernburg führen.
Begründung:
Fluglärm, insbesondere der Nachtfluglärm, stellt nicht nur für die im Rhein-Main-Raum wohnenden Bürgerinnen und Bürger eine besondere Belastung dar, zwischenzeitlich sind auch entfernter liegende Gebiete wie z.B. unsere Naheregion betroffen. Seit einiger Zeit müssen wir feststellen, dass insbesondere bei bestimmten Wetterlagen der Fluglärm sowohl in unserer Stadt wie auch im Umland erheblich zugenommen hat. Ursache mag die weitere Steigerung des Luftverkehrsaufkommens oder/und die geringere Flughöhe sein. Einschneidende Veränderungen drohen aber durch die beabsichtigte Neufestsetzung der An- und Abflugrouten am Frankfurter Flughafen durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Die zwischenzeitlich öffentlich bekanntgewordenen Vorschläge der DFS werden im Fall der Umsetzung nicht nur in Mainz und Rheinhessen, sondern auch in unserem Raum zu einem massiven Anstieg des Fluglärms führen. Dabei handelt es sich mit Hinweis auf die neue Start- und Landebahn um eine Verlagerung weg vom Taunus hin nach Mainz und Rheinhessen sowie in den Naheraum. So sollen bis zum Jahr 2020 die Flugbewegungen über dem Taunus fast auf null reduziert werden, eine nicht zu akzeptierende Vorgehensweise.
Es kann und darf nicht angehen, dass geringer besiedelte aber von bestimmten Bevölkerungsschichten bewohnte Gebiete in Zukunft zu Lasten dichter besiedelter Gebiete in einem anderen Bundesland geschont werden. Unsere Infrastruktur als Kur- und Fremdenverkehrsstadt ist darauf angewiesen, dass Immissionen wie z.B. Lärm durch Flug- und Autoverkehr reduziert, auf keinen Fall aber erhöht werden. Genau dies wird aber eintreten, wenn die An- und Abflugrouten in der beabsichtigten Weise verändert werden.
Diese Entwicklung würde der Stadt Bad Kreuznach aber auch der Naheregion als attraktive Wohnstandorte erheblich schaden, da Lärm nicht nur belästigend sondern gesundheitsschädlich ist. Viele Menschen leiden bereits heute unter den negativen Auswirkungen anhaltender Lärmbelastung. In Kenntnis zunehmender Fluglärmbelastung werden bau- bzw. umzugswillige Interessenten für unseren Raum sich anderen Regionen zuwenden. Dies gilt auch für diejenigen, die in Bad Kreuznach oder im Naheraum Ruhe und Erholung suchen, auch sie werden andere Gebiete bevorzugen, wenn die Lärmbelastung steigt.
Deshalb müssen wir als gewählte Vertreter der Stadt Bad Kreuznach dafür eintreten, dass es nicht zu der zu erwartenden Zunahme der Fluglärmbelastung kommt. Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die seinem Ministerium nachgeordneten Behörden wie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung GmbH fordern wir auf, Abstand von der unsere Region unvertretbar mehr belastenden Flugroutenänderung zu nehmen.
Gleichzeitig bitten wir die Landesregierung, sich mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Absichten der Deutsche Flugsicherung zur Wehr zu setzen. Das Floriansprinzip darf nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen werden.
