Carsten Pörksen zur Fusion der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach
„Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Behauptungen in die Welt setzt, die mit dem wahren Sachverhalt wenig bis nichts zu tun haben,“ erklärte der SPD- Abgeordnete Carsten Pörksen zu den Äußerungen der Abgeordneten bezüglich der angestrebten Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg.
Bisher habe sie keinen positiven Beitrag zum Gelingen der Fusion erbracht und jetzt "nutze sie die schwierige Situation für parteipolitisches „Geplänkel“ und fordere gleichzeitig, dieses zu unterlassen.
Glaubwürdigkeit sieht nach Auffassung Pörksens anders aus. Dieses Verhalten diene in keiner Weise der für Bad Münster a. St./ Ebernburg extrem wichtigen Fusion sondern sei der Versuch, dem Land das durch CDU-Lokalpolitiker aus früheren Jahren zu verantwortende Verschuldungsproblem „ vor die Füße“ zu kippen.
Pörksen und Dröscher: Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbessert Situation der Kommunen nachhaltig
Die SPD-Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen und Peter Wilhelm Dröscher, beide Kreistagsmitglieder, begrüßen den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz.
„Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach, Carsten Pörksen (MdL), zum Rechtsanspruch auf Kita-Plätze
„Es ist in hohem Maße bedauerlich und eigentlich unverantwortlich, dass in der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Finanzausschuss aufgrund des Stimmverhaltens von CDU, FDP und Bürgerliste kein klares Signal zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstätten Platz ab 01.08.2013 gesetzt wurde“ erklärte der SPD- Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.
In der Diskussion sei sehr deutlich geworden, dass aufgrund der Anmeldungsliste - fast 480 Kinder unter drei Jahren sind gemeldet - die Sicherung des Rechtsanspruches zum 01.08. nur möglich ist, wenn man sich für die Einrichtung von Übergangslösungen entscheidet, die kurzfristig zu verwirklichen sind. Daher sei die durch CDU, FDP und Bürgerliste herbeigeführte Verschiebung nicht zu verstehen, weil die Notwendigkeit von Zwischenlösungen auch dort gesehen wird und die Zeit für diese Lösungen nicht genutzt werden.
