Kreis-SPD übt Kritik an Dickes in Sachen Kommunalfinanzen
Kreis-SPD übt Kritik an Dickes in Sachen Kommunalfinanzen und befürchtet mit Blick auf die Steuerpolitik von schwarz-gelb Folgen für die Ausstattung der öffentlichen Haushalte in Stadt, Landkreis und Gemeinden
Der Kreisverband der SPD sieht in den Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Dickes zu den Ursachen der dramatischen Haushaltssituation der Kommunen nicht nur einen Ausdruck von Dreistigkeit sondern auch von selektiver Wahrnehmung.
„Parteien müssen sich stärker öffnen und junge, kritische Köpfe fördern“
„Journalist und Buchautor Thomas Leif zu Gast bei Jusos, AfA und SPD Kreisverband: Parteien müssen sich stärker öffnen und junge, kritische Köpfe fördern“
Die Parteien sollen entsprechend der Verfassung (Art. 21 GG) ihren Beitrag zur politischen Willensbildung in der demokratischen Gesellschaft leisten. Doch sind sie angesichts zunehmender struktureller Probleme, Mitgliederverlusten und eines vielfach zu beobachtenden Mangels an politischem Nachwuchs dazu noch in der Lage? Wie läuft die Nachwuchsförderung der Parteien überhaupt und welchen Kriterien ist sie unterworfen?
AfA vermisst Position von Klöckner - Kopfpauschale & Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge
Sozialdemokratische Arbeitnehmer vermissen Position von Klöckner in der Frage der geplanten Einführung einer Kopfpauschale sowie zur Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und die einseitige Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge. Dies stößt auf den entschiedenen Widerstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, wie deren Vorsitzender Michael Simon erklärt.
