Gute Zukunft – oder Stillstand verwalten ?
Die SPD-Fraktion im Stadtrat und unsere Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen haben sich mit dem Etatentwurf für das Jahr 2015 beschäftigt. Unser Programm für die Kommunalwahl war überschrieben mit: „Politik mit Herz und Verstand für Kirn – SPD“. Enthält der Haushaltsplan 2015 Ansätze, die unsere 22 Punkte zum Leitbild einer solidarischen Stadt umsetzen?
In diesem Jahr wird es ein Stück voran gehen, insbesondere weil Planungsleistungen für Veränderungen im Innenstadtbereich beschlossen werden sollen. In dem Programm „Aktive Stadtzentren“ setzt die Verwaltung Akzente in der Innenstadt. Kirn erhält hierbei und bei anderen Projekten eine großzügige Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz.
Auf diese Förderung ist die Stadt auch dringend angewiesen. Auch in diesem Jahr wird es nicht gelingen, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Wir fordern eine Überprüfung der Zuweisungspraxis bei den Gemeindesteueranteilen von Bund und Land. Die Strukturschwäche in unserer Region führt derzeit dazu, dass Kürzungen unserer Steueranteile hinzunehmen sind. Langfristig muss es uns im Kirner Land gelingen, Arbeitsplätze für junge Menschen anzubieten und den Wegzug gut ausgebildeter junger Leute zu verhindern. Die Lebensqualität in Kirn stimmt, was fehlt sind Arbeitsplätze.
Die Stadt Kirn wird wie bisher gemeinsam mit der Baugenossenschaft für modernen und bezahlbaren Wohnraum sorgen. Allerdings wird es auch eine weitere Teil-Privatisierung städtischer Häuser geben. Das Konzept der Stadt zum Erhalt zukunftsfähiger Immobilien erscheint uns schlüssig.
Nach eingehenden Beratungen war klar, die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Unsere Forderungen werden umgesetzt, auch wenn nicht alle Wünsche im Jahr 2015 realisiert werden können.
Als Fraktionsvorsitzender habe ich ausführlich zu den geplanten Einnahmen und Ausgaben Stellung bezogen. Wenn Du Dich weiter informieren möchtest:
Den vollständigen Text meiner Haushaltsrede findest Du unter folgendem Link:
Walter Bredehöft
Sprecher der SPD-Faktion im Stadtrat