PressemitteilungWider besseres Wissen?

Verbandsgemeinde Rüdesheim / Kreis Bad Kreuznach

Der Unmut in der VG-Rüdesheim wird durch den Bürgermeister eins zu eins weitergespült - ohne Einordnung, ohne Erläuterung von Hintergründen - Hauptsache, der VG-Chef macht es "allen Recht". So einfach ist es aber nicht, denn die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung, die Zusammenhalt erfordert und in der vor allem von gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern mehr Reflektion und weniger Polemik und Populismus gefragt sind, reagieren die Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon verwundert auf jüngste öffentliche Verlautbarungen von Markus Lüttger, in der lokalen Presse und auf Facebook.

Agiert Markus Lüttger wider besseres Wissen? Diese Frage dränge sich einfach auf. Der VG-Bürgermeister erwecke den Eindruck, das Land Rheinland-Pfalz habe Quarantäne-Vorschriften verschärft. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Vorschriften der sogenannten "Absonderungsverordnung" werden regelmäßig überprüft. Grundlage für Entscheidungen sind vor allem die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dies ist übrigens eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), erinnern die Sozialdemokraten den Bürgermeister im sachlichen Zusammenhang. Kita- und Schulschließungen sollten das letzte Mittel sein.

Entsprechend haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder am 6.9.2021 auf einfachere Quarantäneregeln in Schulen und Kitas verständigt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass es in diesen Einrichtungen nur sehr selten zu Übertragungen von einem Kind beziehungsweise einem Schüler / Schülerin auf eine weitere Person kommt. Darüber hinaus gelten in den Einrichtungen spezielle Hygienekonzepte, die in den Schulen sogar regelmäßige anlasslose Selbsttests der Schülerinnen und Schüler einschließen. Nur vor diesem Hintergrund und in gleichzeitiger Würdigung des Bildungsauftrages haben Bund und Länder beschlossen, dass bei Kitas eine frühere "Freitestung" möglich ist und in Schulen eine noch intensivere Testung potentieller Kontaktpersonen an die Stelle der Quarantäne tritt.

Das heißt: Die Regelungen zur Quarantäne wurden nicht für den Privatbereich verschärft, sondern sie wurden für den Kita- und Schulbereich gelockert.

Sollte das RKI, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention, seine Empfehlungen zur Quarantäne generell verändern, z. B. eine deutliche Verkürzung oder Freitest-Möglichkeiten für alle vorsehen, würde das Land Rheinland-Pfalz dies sicherlich bei kommenden Verordnungen berücksichtigen. „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei und es geht auch darum, mögliche Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und dadurch gegebenenfalls Folgeinfektionen mit unter Umständen auch schweren Verläufen zu vermeiden. Das Risiko, dass möglicherweise Personen durch weitestgehend außer Kraft gesetzte Quarantäneregeln zu Schaden kommen, möchte sicherlich auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim nicht eingehen“, macht Michael Simon für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach deutlich.

Auch Dr. Denis Alt äußert sich in der Sache. Dabei ist er gegenüber Lütter ebenfalls deutlich. "Einige Hintergründe der hier erwähnten Entscheidungen von Bund und Ländern habe ich dem Bürgermeister auch in einem kurzen Telefonat erläutert. Dieses diente ihm ganz offensichtlich nicht dazu, Informationen zu bekommen. Sondern ausschließlich dazu, seine Erregung bei Facebook mit dem Hinweis garnieren zu können, er habe auch mit dem Staatssekretär telefoniert. Das ist natürlich mehr als ärgerlich und befremdlich", so Dr. Denis Alt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 14.09.2021

 

VeranstaltungenSPD trifft sich zum Parteitag in Pfaffen-Schwabenheim

Die Sozialdemokraten im Kreis Bad Kreuznach treffen sich am 15. September, um 18.30 Uhr, zum Kreisparteitag im Dorfgemeinschaftshaus in Pfaffen-Schwabenheim. Auf der Tagesordnung des Parteitages der SPD stehen die Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes, Delegiertenwahlen und die Beratung von Anträgen. Natürlich wirft auch die Bundestagswahl ihren Schatten voraus. Daher wird SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten zu den Genossinnen und Genossen sprechen und seine politischen Ziele für der Region darlegen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 06.09.2021

 

AllgemeinKreis-SPD freut sich: Sonja Bräuer in SPD-Landesvorstand gewählt

Nach dem Erfolg der SPD bei den Landtagswahlen am 14. März haben die Sozialdemokraten im Kreis nun wieder Grund zur Freude. Mehrere Jahre war die SPD im Kreis Bad Kreuznach nicht im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD vertreten. Dies hat sich jetzt geändert: Sonja Bräuer aus Auen, 32 Jahre, wurde auf dem digitalen SPD-Landesparteitag am vergangenen Donnerstag als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich unser überzeugender Personalvorschlag durchgesetzt hat - und dann auch noch mit so einem überragenden Ergebnis“, so SPD-Kreisvorsitzender Denis Alt.

"Wir waren uns einig, dass Sonja Bräuer eine hervorragende Wahl für dieses Gremium darstellt. Das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag hat dies nun eindrucksvoll bestätigt", fügt er weiter hinzu. Sonja Bräuer war Pressesprecherin der SPD Rheinland-Pfalz und spricht mittlerweile für das Innenministerium. Die örtlich verankerte Sozialdemokratin steht für die Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik. Auf lokaler Ebene engagiert sie sich im Ortsgemeinderat Auen, im Verbandsgemeinderat Nahe-Glan sowie unter anderem in den Vorständen des SPD-Ortsvereins Monzingen und des SPD-Gemeindeverbandes Nahe-Glan.

Der neue Vorstand der SPD-Rheinland-Pfalz unter der Führung des wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz hat sich auf die Fahne geschrieben, die SPD weiter zu stärken und sie auch in Zukunft für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu machen. "Daran will ich aktiv mitwirken. Schön, dass mir die Delegierten mit ihrer Wahl Gelegenheit dazu geben", freut sich die frisch gewählte junge Sozialdemokratin.

Bild: Sonja Bräuer mit dem Kreisvorsitzenden Denis Alt & dem Vorsitzenden des SPD-Regionalverbandes Rheinland, Hendrik Hering (Bild ist vor der Corona-Pandemie entstanden).

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 11.05.2021

 

LandespolitikDenis Alt soll Staatssekretär werden, Markus Stein Landtagsabgeordneter

Pressemitteilung | Bad Sobernheim

Am Mittwoch hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die geplanten Personalien für die neue Legislaturperiode bekannt gegeben. Dr. Denis Alt soll wieder Staatsekretär werden, allerdings mit geänderter Zuständigkeit. Neben dem Wissenschaftsressort, für das er auch in den vergangenen zwei Jahren zuständig war, soll er zukünftig auch den Bereich Gesundheit als Staatssekretär verantworten. Minister in diesem Haus soll der bisherige Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, werden.

„Die Landesregierung hat immer klar gemacht, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Land ist. Auch den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz haben wir gestärkt. Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass beide Bereiche zusammengehören und für unsere Zukunft enorm wichtig sind. Ich würde mich freuen, die nächsten fünf Jahre für diese Zukunft arbeiten zu können“, sagt Denis Alt.

Das hätte auch Konsequenzen für das Landtagsmandat: Markus Stein würde wie schon 2019 als B-Kandidat für Denis Alt nachrücken. „Die vergangenen beiden Jahre war ich viel unterwegs im Wahlkreis und in Mainz, habe mich mit zahlreichen Themen beschäftigt und viele Menschen kennengelernt. Das fortsetzen zu dürfen, wäre mir Freude und Privileg“, so Markus Stein.

Bestätigt werden sollen diese Personalentscheidungen am 18. Mai im Zuge der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages und der sich daran anschließenden Regierungsbildung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 06.05.2021

 

PressemitteilungSozialdemokraten begrüßen Förderbescheid des Landes für Kreisentwicklungskonzept

Heute hat Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß der Kreisverwaltung Bad Kreuznach einen Bescheid über die finanzielle Unterstützung eines Kreisentwicklungskonzeptes überreicht. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen, und der SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Denis Alt sowie sein Stellvertreter Michael Simon:

Im SPD-Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2019 hatten wir uns schon für ein umfassendes Kreisentwicklungskonzept für unsere Region ausgesprochen. Ziel soll es dabei sein, langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landkreises herbeizuführen. Es geht darum, eine politische Vorstellung davon zu entwickeln, wo es mit dem Landkreis in den nächsten 10 bis 20 Jahren hingehen soll.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 03.03.2021

 

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WebsoziInfo-News

05.07.2022 07:55 KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Am Montag findet die Auftaktsitzung der sogenannten Konzertierten Aktion statt. Sie soll ein längerer Prozess werden, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürgerinnen… KONZERTIERTE AKTION GEMEINSAM DURCH DIE KRISE weiterlesen

05.07.2022 00:54 Reformen in Katar nachhaltig umsetzen
Die öffentliche Anhörung am 04.07.22 im Sportausschuss zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die schwierige Menschenrechtslage im Gastgeberland nochmals verdeutlicht. Der Verabschiedung wichtiger Reformen steht deren nicht zufriedenstellende Umsetzung gegenüber. „Wir erkennen an, dass es in Katar in den vergangenen Jahren Verbesserungen beim Schutz von Arbeitnehmerrechten gegeben hat. Die Reformen sind gerade im regionalen Vergleich als… Reformen in Katar nachhaltig umsetzen weiterlesen

05.07.2022 00:50 Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland
Erstmals in dieser Legislaturperiode fand das im Jahr 2016 gestartete Fachforum „Industrielle Gesundheitswirtschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima diskutieren aktuelle Herausforderungen der industriellen Gesundheitswirtschaft. Ab Herbst sollen konkrete Vorschläge für eine aktive Industriepolitik erarbeitet werden. Gabriela Katzmarek, zuständige Berichterstatterin: „Die Auswirkungen… Industrielle Gesundheitswirtschaft: wichtige Säule des Industriestandorts Deutschland weiterlesen

01.07.2022 00:50 Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich. „Die Ergebnisse des Gipfels von Madrid sind klar und deutlich: Mit dem neuen strategischen… Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit weiterlesen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

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