SPD Kirn

Stadt und Kreis Bad Kreuznach

Scharfe Kritik an der AfD kommt von den Sozialdemokraten. Diese übt der Vorsitzende der SPD im Kreis Bad Kreuznach, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Michael Simon in aller Deutlichkeit. Falle die AfD schon durch unverantwortliche und ideologisch motivierte sowie krude Verharmlosungen und Relativierungen in der Coronapandemie auf, nutze sie darüber hinaus, wie diese Woche im Kreistag geschehen, in widerlichster Weise ein Vokabular, das an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Das Menschenbild, das hier zum Ausdruck komme, dürfe weder einen Platz in der Gesellschaft noch im Kreistag Bad Kreuznach haben, so Michael Simon.

Es war richtig, dass Landrätin Bettina Dickes dies vor dem Einstieg in die Haushaltsabstimmung bereits deutlich gemacht habe, führt auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen aus. Im Übrigen werde er, Pörksen, schon aufgrund der eignen Familiengeschichte niemals menschenverachtende rechtsradikale Äußerungen unkommentiert lassen. Sie sind der Nährboden für menschenverachtende Handlungen, wie unsere Geschichte bewiesen habe.

Landtagsabgeordneter Markus Stein verurteilt die Aussagen der AfD ebenfalls auf das Schärfste. „Ich bin entsetzt über diese verächtliche Sprache“, so Stein. „Wer einzelne Menschen oder Menschengruppen - hier jene mit Beeinträchtigungen - öffentlich so diffamiert und an den Pranger stellt, spaltet nicht nur bewusst die Gesellschaft, sondern hetzt gezielt auf und nutzt auch noch demokratische Plattformen hierfür."

In ihrer Stellungnahme zum hohen Haushaltsdefizit des Landkreises hatte die AfD-Fraktion auf zwei junge Menschen mit Behinderungen Bezug genommen und Entrüstung im Kreisparlament provoziert. Die AfD stellte dabei unter anderem in der Rede die Frage: "Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?"

Für die Sozialdemokraten ist hier eindeutig eine Grenze überschritten. Dieser Zynismus, diese gruppenspezifische und menschenverachtende Diskriminierung könne niemals geduldet werden. "Wir müssen uns im Kreistag schon viel von dieser Partei anhören, aber das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen - sowas darf niemand akzeptieren. Wer so spricht, redet im Nazi-Jargon, da helfen alle Relativierungsversuche dieser selbsternannten Alternative überhaupt nichts. Diese entlarvt damit nur ihre rechte Gesinnung“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreis – SPD und der SPD-Kreistagsfraktion.