Keine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen
Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.
„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.
Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.
Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.
Warum denn in die Ferne schweifen? SPD-Ortsverein Feilbingert wandert rund um den Lemberg
Rund 20 Teilnehmer trafen sich am Wochenende auf der Lemberghütte zu einer anspruchsvollen Wanderung rund um den „Hausberg“ der Ortsgemeinde Feilbingert. Die Tour führte von der Hütte zum Schmittenstollen, wo die Genossinnen und Genossen bei einem kühlen Getränk erste Rast einlegten. Von dieser Station führte der Weg bergab Richtung Oberhausen, teilweise über den Prämiumwanderweg und mit Halt an wunderschönen Aussichtspunkten.
Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Rainer Müller, führte fach- und sachkundig die interessierte Gruppe vorbei an ehemaligen Steinbrüchen, erklärte neben den Ereignissen um den früheren Bergbau auch die unter Schutz stehende Flora und Fauna rund um den Lemberg. Ein gemeinsames Abendessen auf der Lemberghütte bildete den Abschluss.
AfA zur Betriebsratswahl bei Meffert: Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt
„Zunächst einmal Gratulation an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer Kandidatur und der erfreulich hohen Wahlbeteiligung für ein Stück betriebliche Demokratie und für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft im Arbeitsleben gesorgt haben“, so die Stellungnahme der in der AfA organisierten sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es versteht sich von selbst, dass die AfA auch weiterhin Solidarität mit den nunmehr durch ein Mandat versehenen Betriebsratsmitgliedern üben wird, weil wir wissen, das die Arbeit jetzt erst beginnt: Einlesen in das Betriebsverfassungsgesetz, Zugänge zu erfolgten und aktuellen Gerichtsentscheidungen organisieren, evtl. Sprechstunden für Betriebsangehörige einrichten, Räumlichkeiten und Info-Material besorgen, die Liste ist lang.
Insoweit war und ist die nach 70 Jahren (!!!!) erfolgte Betriebsratswahl ein erster Schritt auf langem Weg. Als AfA sagen wir den Betriebsräten unsere Unterstützung zu, auch nach den Wahlen. Der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der IG BCE, dass sie über ihre Gewerkschaft den Rechtsschutz des DGB genießen, ist hoffentlich überflüssig.
SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach zu Meffert: Solidarität mit den Beschäftigten
„Das Betriebsverfassungsgesetz und das Recht auf Mitbestimmung sind vom Unternehmen zu respektieren“
Bad Kreuznach / Roxheim
Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach hat auf seiner Sitzung am Mittwoch in Roxheim seine Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Meffert deutlich zum Ausdruck gebracht, die mit Unterstützung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Unternehmen einen Betriebsrat gründen möchten. Am 22. Juni ist die Wahl vorgesehen.
SPD-Arbeitsgemeinschaft (AfA) bei Fa. Michelin
Herzlicher Empfang durch den Betriebsrat , Infos und Führung durch das Unternehmen
"Wir sind begeistert!", so die einhellige Feststellung der Teilnehmer bei einer Betriebsführung beim zweitgrößten Arbeitgeber in der Region, des Reifenherstellers Michelin. Mitglieder des Landesvorstandes der AfA sowie der Kreisvorstände Bad Kreuznach und Alzey-Worms nutzten gerne die Gelegenheit, den Weg „vom Kautschuk bis zum fertigen Reifen“ vor Ort in Augenschein zu nehmen.
