Nachrichten zum Thema AntiFa/Migration
„Hat Pfefferspray den Blick getrübt?“
Nicht jeder, der Politik macht, verfügt über eine korrekte Einschätzung! Wer, wie der AfD- Kreisverband, die Landrätin des eigenen Landkreises nicht von der Oberbürgermeisterin der Kreisstadt unterscheiden kann, wird wohl kaum in der Lage sein, die gesellschaftliche Situation in Bad Kreuznach richtig einschätzen zu können.
Zur Erinnerung: Die AfD hatte gegen die Oberbürgermeisterin eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, weil nach ihrer Wahrnehmung die OB das Verhalten und die Äußerungen der Direktkandidatin dieser Partei (einer Regierungsschuldirektorin im Landesdienst) an einem Info-Stand in der Kreuznacher Fußgängerzone dienstrechtich überprüfen lassen wolle. Auch der Landesverband der AfD hatte mit dieser „Attacke“ in der Presse und den sozialen Medien mächtig geprotzt.
Tatsächlich aber hat nicht die Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin sondern die Landrätin des Kreises Bettina Dickes (CDU) diese Maßnahme angekündigt.
Ist die Katze aus dem Sack? SPD-Arbeitnehmer vermuten „Salamitaktik“
"Das kann man nicht unkommentiert lassen", so die einhellige Meinung des Kreisvorstandes der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreisverband Bad Kreuznach).
Und weiter: "Da plädiert der Landesvorsitzende der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU) und Präsident der DEHOGA (Hotel-und Gaststättenverband), ein Bad Kreuznacher, für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Ist diesem Funktionär denn nicht bekannt, das gerade im Hotel-und Gaststättengewerbe ohne die vielen Mitarbeiter z.B. mit Migrationshintergrund nichts mehr laufen würde und ist diesem Präsidenten entfallen, dass gerade dieses Gewerbe auf Gäste auch aus dem Ausland angewiesen ist?"
SPD-Jugend ruft zur Sachlichkeit in Moscheedebatte auf
Die Kreuznacher Jusos beobachten die aktuellen Vorgänge rund um die geplante DITIB Moschee mit wachsender Sorge. Als betont weltoffener Verband sieht die SPD-Jugend jede Einflussnahme der Regierung Erdogan auf den Verein DITIB mehr als kritisch. Türkische Politik, insbesondere eine, die unverhältnismäßig harsch gegen die Opposition vorgeht und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, kann und darf nicht in Deutschland propagiert werden. Aus diesem Grund zeigen die Jusos Verständnis für die kritischen Blicke, die von Kreuznacherinnen und Kreuznachern auf das Bauvorhaben gerichtet werden.
"Zugleich rufen wir jedoch ausdrücklich zur Besonnenheit auf!" appelliert der Juso-Kreisvorstand. Eine, leider lautstarke, Minderheit habe sich verbal auf den Moschee-Bau eingeschossen und erzeuge eine Stimmung, die von dem westlichen Ideal des Rechtsstaats denkbar weit entfernt ist. Dass der Planiger Ortsbeirat den Stopp des Vorhabens fordert, heizt die Stimmung aus Sicht der Jusos nur unnötig an.
Demo gegen die AfD: Wo war die CDU?
Hunderte Demonstranten gegen die Wahlkundgebung der AfD in Bad Kreuznach:
Viele Gewerkschafter, Jugendliche und erwachsene Bürgerinnen und Bürger auf dem Parkplatz vor dem Haus des Gastes und dem Fürstenhof. „Flagge zeigen“ war der Titel der Gegenbewegung und in der Tat konnte man die Banner der Gewerkschaften, der SPD und aus der Friedensbewegung entdecken, überwiegend in roter Farbe.
Die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) sprach zu den Teilnehmern, selbstgemachte Plakate brachten zum Ausdruck, was gedacht und deutlich vernehmbar ausgesprochen wurde:
Bad Kreuznach will Vielfalt und stellt sich gegen die Thesen der AfD, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Ausländerhass, Hetze gegen Flüchtlinge und gegen „Feinde der Demokratie“.
SPD-Arbeitnehmer: Schäubles Vorschlag war unterirdisch!
Auch wenn die Sache wohl vom Tisch ist: „Unterirdisch“ bezeichnen die SPD-Arbeitnehmer den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Kosten für die Flüchtlingsarbeit durch eine Sonderabgabe der Autofahrer über eine neue Benzinsteuer zu finanzieren, falls die Finanzmittel im Bund und in Europa nicht ausreichen.
„Somit würden wieder einmal vorrangig die Lohnsteuerzahler und hier zumeist die Pendler betroffen, die ihren Arbeitsplatz erreichen müssen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bad Kreuznach, s. Bild).
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD frühzeitig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat. „Daraus wird nichts werden“, freuen sich sicher auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Bad Kreuznach“, so abschließend in einer Erklärung der AfA.
(Text: GBCH, STV KH; Bild: GBCH, STV KH)
